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  • Familie: Regierung mit Modell „Verantwortungs­gemeinschaft" – eine Einschätzung

Modern oder Mogelpackung: Was steckt hinter der Idee der „Verantwortungs­gemeinschaft“?

  • Die Ampelkoalition möchte neben der Ehe einen neuen Familienbegriff einführen: die „Verantwortungsgemeinschaft“.
  • Sie soll es zwei oder mehr volljährigen Menschen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen.
  • Wie moderne Familienpolitik auch in Deutschland gelingen kann.
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Es heißt, Familie suche man sich nicht aus. Doch genauso veraltet wie dieser Spruch ist mittlerweile das traditionelle Familienmodell von Vater, Mutter und Kind. In unserem Alltag des 21. Jahrhunderts wurde es längst von alternativen Konstellationen abgelöst: von Patchwork­familien, Regenbogen­familien, Eineltern­familien und von Gemeinschaften mit familienähnlicher Struktur wie Freundschaften, Nachbarschaften, Co-Elternschaften und Wohngemeinschaften.

Was nach fortschrittlicher Gleichberechtigung klingt, sieht in der Realität jedoch oft anders aus. Bei Adoptionswünschen, leiblichem Nachwuchs in lesbischen Lebenspartnerschaften oder dem Ehewunsch in polyamoren Beziehungen stehen Mitglieder moderner Familienmodelle noch immer vor großen rechtlichen Hürden. Die neue Bundesregierung möchte dort in Zukunft ansetzen.

Das Familienrecht soll moderner werden

SPD, Grüne und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Reform des Familienrechts geeinigt. Der Vorschlag der FDP sieht vor, neben der Ehe einen neuen Familienbegriff einzuführen: die Verantwortungsgemeinschaft. Durch sie könnten in Zukunft auch Personen außerhalb von Liebesbeziehungen und Ehen rechtlich füreinander Verantwortung übernehmen. Als erstes Land in Europa plant die Ampelkoalition außerdem, das Modell der Zweierbeziehungen aufzubrechen. Die Verantwortungsgemeinschaft soll „von zwei oder mehr volljährigen Personen“ eingegangen werden können, heißt es im Koalitionsvertrag.

Mit der Verantwortungsgemeinschaft möchte die Ampelregierung das derzeit geltende Familienrecht der Lebensrealität unserer Gesellschaft im 21. Jahrhundert anpassen. Was die Parteien genau unter einer Verantwortungsgemeinschaft verstehen, lässt der Koalitionsvertrag jedoch offen.

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„Familie“ jenseits von Kindern und Liebesbeziehungen

Rechtsanwalt Stephan Thomae, der die FDP im Deutschen Bundestag vertritt, stellt im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) klar: Obwohl es auch bei der Verantwortungsgemeinschaft im weitesten Sinne um Familie geht, könne der Begriff in die irre führen. Denn Familie habe meist etwas mit Partnerschaft, Liebe und Kindern zu tun. Bei der Verantwortungsgemeinschaft gehe es jedoch um Formen der Verantwortungsübernahme, die jenseits von Kindern und Liebesbeziehungen stattfinden. Sie könnte beispielsweise für Senioren-WGs, Mehrgenerationenhäuser und Nachbarschaftshilfen Vorteile schaffen, kurz: überall dort, wo Personen auf lange Zeit füreinander da sind.

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Doch schon vor der Umsetzung stößt die neue Regierungskoalition mit ihrer Idee auf Kritik: Dorothee Bär (CDU/CSU) wirft der Ampel auf Twitter vor, sie trete unser Grundgesetz mit Füßen.

Um Kritikern und Kritikerinnen wie Dorothee Bär direkt den Wind aus den Segeln zu nehmen, betont Stephan Thomae gegenüber dem RND mehrfach: mit der Verantwortungsgemeinschaft solle kein Konkurrenzprodukt zur Ehe geschaffen werden. Bestimmte Privilegien würden der Ehe vorbehalten bleiben, wie beispielsweise das Adoptionsrecht, das Aufenthaltsrecht und mietrechtliche Vorteile.

Ehe und Familie stehen in Deutschland unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Das regelt der sechste Artikel unseres Grundgesetzes. © Quelle: Uwe Anspach/dpa

Die Idee der Verantwortungsgemeinschaft ist nicht neu: Doch wenn heute Personen außerhalb einer Familie füreinander Verantwortung übernehmen möchten, kommen Vollmachten und Verträge zum Einsatz. Je nach Umfang sind diese jedoch aufwendig abzuschließen. Genau dort soll die Verantwortungsgemeinschaft ansetzen. Mit ihr möchte die FDP laut Thomae ein Standardmodell schaffen, auf das man zurückgreifen könne, von dem man aber auch abweichen könne, indem Dinge hinzu- oder wegvereinbart würden.

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Die FDP stellt sich ein abgestuftes Standardmodell vor. Auf der untersten Stufe könnten sich die Vertragsparteien gegenseitige Vollmachten für Auskünfte und Vertretungen erteilen, erklärt Stephan Thomae. Auf der höchsten Stufe könnte das gegenseitige Versprechen stehen, gemeinsam zu wirtschaften und für den Unterhalt des jeweils anderen aufzukommen. Wer eine Verantwortungsgemeinschaft eingehe, solle so selbst wählen können, welche Verpflichtungen er oder sie gegenüber den Partnern und Partnerinnen eingehen möchte.

Eheähnliche Partnerschaften sind in Europa beliebt

In vielen europäischen Ländern haben alternative Lebensmodelle schon vor mehreren Jahren den Weg in die Gesetzesbücher gefunden. In Frankreich wurde bereits 1999 die Möglichkeit einer eheähnlichen Partnerschaft eingeführt, der Zivile Solidaritätspakt (pacte civil de solidarité). Heute ist der PACS in unserem Nachbarstaat fast so beliebt wie die Ehe. Ähnlich gut kommt das Modell des gesetzlichen Zusammenwohnens (cohabitation légale) bei den Belgiern an, das dort seit 2000 die Ehe als rechtlich anerkannte Lebensgemeinschaft ergänzt.

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In einigen europäischen Ländern können Personen bereits seit Jahren außerhalb von Ehe und Familie rechtlich füreinander Verantwortung übernehmen.

Anders als bei dem Vorstoß von SPD, Grünen und FDP, gelten die Gesetze für eheähnliche Partnerschaften in anderen europäischen Ländern jedoch ausschließlich für Partnerschaften zwischen zwei Personen und sind häufig an das Zusammenleben gebunden.

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