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Xiaomi: Gericht setzt Maßnahmen der US-Regierung aus

Der chinesische Smartphone-Konzern Xiaomi hat vor Gericht seinen ersten Erfolg wegen der US-Sanktionen.

Washington.Der chinesische Smartphone-Anbieter Xiaomi hat einen Etappensieg in seinem Kampf gegen noch von der Trump-Regierung verhängte US-Sanktionen gewonnen. Ein Richter in Washington setzte die Strafmaßnahmen aus, wie aus am Wochenende veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervorgeht. Dazu gehört das Verbot für amerikanische Investoren, Xiaomi-Aktien zu kaufen, das kommende Woche greifen sollte. Zum Januar 2022 sollten sie sich demnach auch von bereits gehaltenen Anteilen trennen.

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Vorgehen gegen chinesische Dienste für weitere Überprüfung aus

Der Richter gab jedoch einem Antrag von Xiaomi auf eine einstweilige Verfügung gegen die Sanktionen statt. Das US-Verteidigungsministerium habe sie nicht angemessen begründet und seine Vollmachten überschritten, schrieb er zur Begründung. In einer peinlichen Panne sei auch die Rechtsvorschrift, auf der das Vorgehen fußt, falsch zitiert worden. „Diese Fehler schaffen kein Vertrauen in die Gründlichkeit der Entscheidungsfindung“ der Behörde, urteilte er.

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Das Verteidigungsministerium hatte Xiaomi noch kurz vor dem Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump unter dem Vorwurf von Verbindungen zum chinesischen Militär auf eine schwarze Liste gesetzt. Xiaomi weist die Anschuldigungen zurück.

Die Regierung des neuen Präsidenten Joe Biden kann die Sanktionen rückgängig machen. Sie setzte bereits das von Trump eingeleitete Vorgehen gegen chinesische Dienste wie den Chatdienst WeChat und die Video-App Tiktok für eine weitere Überprüfung aus.

Verbote fußen auf Trumpfs Handelskonflikt mit China

Trump hatte über die Jahre China als größte internationale Gefahr für die USA dargestellt und im Wahlkampf unter anderem ohne jegliche Belege behauptet, Biden sei von Peking gekauft.

Trumps Regierung verschärfte einen Handelskonflikt mit China und ging auch gegen diverse chinesische Unternehmen vor. Am härtesten traf es dabei Huawei. Der Netzwerk-Ausrüster und Smartphone-Anbieter verlor den Zugang zu amerikanischer Technologie - wegen des Vorwurfs, die chinesische Regierung könne ihn zur weitreichenden Kooperation zwingen. Huawei weist dies zurück. Xiaomi profitierte im Smartphone-Geschäft von Huaweis Problemen.

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Xiaomi war mit dem Verkauf günstiger, aber technisch hochgerüsteter Smartphones im Internet groß geworden. Inzwischen hat die Firma alle möglichen Geräte vom Fernseher bis hin zum Reiskocher im Angebot.

RND/dpa

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