Prüfung durch den Bundesgerichtshof

Werbung auf Partnerseiten: Muss Amazon für Affiliate-Links haften?

Der Schriftzug "amazonPartnerNet" ist auf der Homepage des Internethändlers zu lesen. Der Bundesgerichtshof BGH verhandelt am Donnerstag zum Amazon-Partnerprogramm.

Der Schriftzug "amazonPartnerNet" ist auf der Homepage des Internethändlers zu lesen. Der Bundesgerichtshof BGH verhandelt am Donnerstag zum Amazon-Partnerprogramm.

© Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Jeder kennt sie: Amazon-Werbelinks auf Webseiten - tausende Menschen platzieren sie auf ihren Internetseiten und verdienen mit, wenn jemand dort etwas kauft. Unter den Partnern können allerdings auch schwarze Schafe sein. Der Bundesgerichtshof soll heute entscheiden, ob Amazon dafür haften muss.

 

Karlsruhe. Über Werbe-Links auf Partnerseiten lockt der Online-Versandhändler Amazon potenzielle Käufer zu seinen Produkten - was aber, wenn solche Partner mit unseriösen Methoden arbeiten? Ein betroffener Matratzenhersteller ist der Ansicht, dass Amazon dafür die Verantwortung tragen müsste - und hat den Internetriesen verklagt. Ob dieser tatsächlich haftet, prüft am Donnerstag (9 Uhr) der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

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Das Partnerprogramm von Amazon funktioniert so, dass angemeldete Teilnehmer auf ihrer eigenen Internetseite Links zu Produkten im Amazon-Angebot setzen können. Kommt darüber ein Kauf zustande, zahlt Amazon eine Provision. Je nach Produktkategorie und monatlichem Umsatz können das bis zu zwölf Prozent sein. Die Links, die zum Beispiel mit „Bei Amazon kaufen“ beschriftet sind, werden Affiliate-Links genannt. „Affiliate“ ist Englisch und heißt Partner.

Das klagende Unternehmen bett1.de stört sich daran, dass sich solche Links auch in gefälschten Testberichten und unseriösen Produkttipps finden, ohne dass Amazon dafür haftet. „Jeden Händler trifft eine Sorgfaltspflicht in Bezug darauf, was seine Vertriebspartner im Internet veröffentlichen“, teilte Firmengründer Adam Szpyt mit.

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Keine irreführenden Angaben gestattet

Die Teilnahmebedingungen von Amazon sehen vor, dass keine falschen oder irreführenden Angaben über Produkte und Dienstleistungen gestattet sind. Für die Einhaltung sind die Partner aber selbst verantwortlich. Erfährt Amazon von einer Verletzung der Vertragsbestimmungen, behält sich das Unternehmen das Recht vor, Maßnahmen zu ergreifen - bis hin zum Ausschluss vom Programm.

Kalifornien verklagt Amazon wegen kartellrechtlicher Verstöße
14.09.2022, USA, San Francisco: Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta kündigt während einer Pressekonferenz eine Klage gegen Amazon an. Der bevölkerungsreichste US-Bundesstaat Kalifornien hat den weltgrößten Onlineversandhändler Amazon wegen angeblicher kartellrechtlicher Verstöße verklagt. Foto: Eric Risberg/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Das Unternehmen treibe die Preise durch wettbewerbsschädigendes Verhalten nach oben und verletze dadurch kalifornisches Recht, erklärte der Generalstaatsanwalt.

© Quelle: Reuters

Im konkreten Verfahren geht es um ein Ranking auf einer Internetseite, in dem die Matratze des Unternehmens 2019 auf Platz eins der „besten Matratzen“ gelistet war. Unter der Überschrift war allerdings nicht diese Matratze, sondern ein Konkurrenz-Produkt abgebildet, und auf der verlinkten Amazon-Seite konnte man nicht die Matratze von bett1.de, sondern die andere Matratze kaufen. Mit der Klage gegen drei Amazon-Gesellschaften will Szpyt erreichen, dass die Verkaufsplattform solche Verstöße unterbinden muss.

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Oberlandesgericht hatte Klage abgewiesen

Der BGH hatte sich 2009 schon einmal mit einem Werbepartnerprogramm eines Internethändlers für Fahrräder befasst. Damals entschieden die obersten Zivilrichterinnen und -richter, dass eine Haftung für die Affiliates dann infrage kommt, wenn „der betreffende Werbepartner erst nach einer Überprüfung durch den Unternehmer selbst, der den Werbepartnern eine Auswahl für die Gestaltung der Werbemittel vorgibt, in das Partnerprogramm aufgenommen wird“.

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Das Kölner Oberlandesgericht hatte die Klage des Matratzenherstellers unter Berufung auf dieses BGH-Urteil zuletzt abgewiesen: Amazon habe im Rahmen seines Partnerprogramms keinen bestimmenden und durchsetzbaren Einfluss auf die Werbetätigkeit der Affiliates. Die Richter ließen aber die Revision in Karlsruhe zu. Ob am Donnerstag schon ein Urteil verkündet wird, ist offen. (Az. I ZR 27/22)

RND/dpa

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