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Trump gegen soziale Netzwerke: Welche Auswirkungen hat der Streit für europäische Nutzer?

  • Mitten im Wahlkampf um das Weiße Haus sagt Donald Trump Twitter und Co. den Kampf an.
  • Welche Konsequenzen der Streit hat, ist derzeit noch unklar.
  • Doch er könnte womöglich auch europäische Nutzer betreffen.
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Donald Trump will soziale Netzwerke stärker reglementieren. Schon länger werfen er und andere republikanische Politiker Facebook, Twitter und Co. vor, unliebsame Ansichten zu zensieren und so die Meinungsfreiheit und Demokratie zu gefährden. Dass den üblichen Drohungen nun eine konkrete Handlung in Form einer präsidialen Verfügung gefolgt ist, hatte aber einen konkreten Auslöser: Vor Kurzem hatte Twitter erstmals einen Tweet von Trump einem Faktencheck unterzogen.

Die Verfügung nimmt die sogenannte “Section 230” ins Visier. Diese Klausel schützt Twitter, Facebook und Co. davor, für von Nutzern veröffentlichte Inhalte haftbar gemacht zu werden. Zugleich wird Plattformen dadurch erlaubt, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen. Es ist “Section 230”, die Twitter, Facebook und Youtube in ihrer heutigen Version erst möglich gemacht hat, teilweise wird die US-Regelung sogar als das wichtigste Internetgesetz der Welt bezeichnet.

Einfluss der Plattformen

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Abgesehen davon, dass der Vorstoß von Trump zu diesem Zeitpunkt wie ein Ablenkungsmanöver wirkt: Die grundsätzliche Frage dahinter steht schon länger im Raum. Sie lautet: Wie stark dürfen, beziehungsweise müssen, Plattformen auf die dort ausgespielten Inhalte einwirken? Derzeit gehen die Plattformen vor allem gegen Rechtsverstöße wie etwa Kinderpornografie vor. Schwieriger wird die Frage, wenn es beispielsweise um Fact Checking und Falschinformationen geht.

Der Vorschlag des Präsidenten könnte die Plattformen nun in eine Zwangslage bringen: Er macht sie rechtlich angreifbarer. Bisher dürfen Netzwerke Inhalte laut “Section 230” auf ihren Plattformen kuratieren und moderieren, ohne für den Inhalt zu haften. Trump möchte hier nun eine strengere Handhabung. Mit der Verfügung beauftragte der Präsident die Telekom-Aufsicht FCC und die Verbraucherschutzbehörde FTC, Regeln auszuarbeiten, damit niemand benachteiligt oder bevorzugt werde.

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Trump will den Schutz sozialer Netzwerke aufweichen
1:37 min
Die US-Regierung kann jetzt das Gesetz ändern oder streichen, das Netzwerke von der Verantwortung für Inhalte befreit, die ihre Nutzer dort veröffentlichen.  © Anna Schughart/Reuters

Wieder mehr Hass im Netz?

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Daraus ergeben sich Konsequenzen, erklärt der Medienrechtler Stephan Dreyers gegenüber dem Science Media Center: Wollen die Anbieter wie bisher von der Haftungsprivilegierung bei nutzergenerierten Inhalten profitieren, müssten sie womöglich zukünftig zurückhaltender sein. “Damit etabliert die Verfügung ein rabiates Anreizsystem: Plattformen können nicht belangt werden, wenn sie alle nutzergenerierten Inhalte einfach ‘in Ruhe’ lassen”, sagt Dreyer. Das betreffe nicht strafrechtlich relevante, aber eben etwa desinformative oder propagandistische Aussagen. Die Befürchtung: Hate Speech oder Desinformationen könnten so sichtbarer werden.

Facebook: Mehr Eingriffe möglich

Facebook dagegen warnte bereits, Einschränkungen der “Section 230” würden dazu führen, dass die Dienste aus Vorsicht gegen mehr Beiträge statt weniger vorgehen würden. Auch ist es denkbar, dass die Plattformen im Zuge der Debatte künftig besser ihre Entscheidungen erklären, um sich so abzusichern.

Wie genau nun die neue Regulierung aussehen soll, ist bisher noch unklar. Der US-Justizminister ist damit beauftragt, die Neuregelung genauer auszuarbeiten. Allerdings sind sich schon jetzt viele Experten einig, dass sie vor Gericht wohl kaum Bestand haben dürfte. Auch Trump selbst rechnet schon mit Klagen gegen seinen Vorstoß.

Mögliche Auswirkungen auf Europa

Doch angenommen, Facebook, Twitter und andere soziale Netzwerke werden in Zukunft tatsächlich stärker in den USA reglementiert – welche Folgen hätte das für Nutzer in Deutschland und Europa? Auf den ersten Blick wohl erst mal keine direkten: Die Regulierung, wie sie nun vorgesehen ist, gilt nur in den USA. In Europa und speziell Deutschland könnten weiterhin andere Regelungen gelten, also etwa umfassende Faktenchecks weiter möglich sein, so die Einschätzung von Tobias Gostomzyk, Professor für Medienrecht, Technische Universität Dortmund, gegenüber dem Science Media Center.

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In der Praxis müsste das aber nicht so bleiben. Im Gegenteil, große Unternehmen wie Facebook oder Twitter, haben grundsätzlich ein Interesse an einheitlichen Standards: “Denn es ist schlicht kostengünstiger, Prozesse weltweit einheitlich aufzulegen und nicht für jede Rechtsordnung im Einzelnen”, sagt Gostomzyk. Das gilt auch für Rederegeln oder etwa die Kennzeichnung von Posts.

Rechtlich sind Falschnachrichten nicht verboten

Interessanterweise steht das Vorgehen von Trump im Kontrast zu der europäischen Auffassung über die Verantwortung von sozialen Netzwerken: Hier gibt es gerade Überlegungen, die Netzwerke dazu zu bewegen, etwa aktiver gegen Falschnachrichten vorzugehen. Bisher bezieht sich das vor allem auf justiziable Inhalte, also Verleumdungen und Beleidigungen von Personen, was durch das Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) gestoppt werden soll.

Das Verbreiten unwahrer Behauptungen hingegen unterbindet das NetzDG nicht. Stattdessen obliegt es meist redaktionellen Portalen, die nicht zu den sozialen Netzwerken gehören, Faktenchecks zu veröffentlichen. Bekannt sind unter anderem correctiv.org oder der “Faktenfinder” der “Tagesschau”. Auch rnd.de berichtet häufig über Falschnachrichten, die in sozialen Medien große Verbreitung finden.

Mit dpa

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