Sicherheitsgesetz: Auch TikTok zieht sich aus Hongkong zurück

  • Mehrere Plattformen wollen vorerst nicht mehr mit Hongkonger Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten.
  • Hintergrund ist das neue Sicherheitsgesetz, das der Polizei weitreichende Befugnisse erteilt.
  • Die Social Media-App TikTok hat sich unterdessen ganz aus Hongkong zurückgezogen.
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Hongkong. Als Reaktion auf das neue Sicherheitsgesetz haben internationale Internetkonzerne und Chatplattformen wie Facebook, WhatsApp, Google, Twitter und Telegram angekündigt, die Kooperation mit Hongkonger Behörden auszusetzen. Mögliche Anfragen der Behörden nach Nutzerdaten für Ermittlungen wollen die Unternehmen vorerst nicht mehr bearbeiten.

Facebook teilte mit, vor weiteren Entscheidungen zunächst Menschenrechtsexperten über die Auswirkungen des neuen Gesetzes konsultieren zu wollen. “Wir glauben, dass die Meinungsfreiheit ein grundlegendes Menschenrecht ist und unterstützen das Recht der Menschen, sich ohne Angst um ihre Sicherheit oder andere Auswirkungen auszudrücken”, sagte ein Facebook-Sprecher in einem Statement.

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Sicherheitsgesetz: TikTok wird in Hongkong eingestellt
2:33 min
Hongkong hat weitere Details des Gesetzes veröffentlicht: Sicherheitskräfte können Immobilien durchsuchen und Bewohner daran hindern, die Stadt zu verlassen.  © Reuters
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Auch Twitter äußerte sich zu dem neuen Gesetz: “Angesichts des rasanten Tempos, mit dem das neue nationale Sicherheitsgesetz in China in der vergangenen Woche verabschiedet wurde, überprüfen unsere Teams das Gesetz, um seine Auswirkungen zu bewerten. Insbesondere, weil einige Begriffe im Gesetz sehr vage und ohne klare Definition sind”, zitiert die “Washington Post” Twitter-Sprecher Ian Plunkett. Twitter und Facebook unterliegen in China der Zensur und sind dort blockiert. In Hongkong stehen die Dienste Bürgern allerdings zur Verfügung. In den vergangenen Tagen haben viele Nutzer allerdings aus Angst vor dem Sicherheitsgesetz ihre Accounts oder Chat-Historien gelöscht.

Einen Schritt weiter geht die Videoplattform TikTok. Aus Angst vor dem neuen Gesetz zieht sich die App ganz aus der chinesischen Sonderverwaltungsregion zurück. Das chinesische Mutterhaus ByteDance bestätigte der Zeitung “21 Century Herald” am Dienstag den Rückzug. Die zensierte und in der Volksrepublik verfügbare chinesische Plattform-Version “Douyin” werde in der ehemals britischen Kronkolonie aber weiter betrieben.

Weltweite Kritik am Sicherheitsgesetz in Hongkong

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Das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong hatte China am vergangenen Dienstag trotz weltweiter Kritik erlassen. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Kritiker befürchten ein Ende des Grundsatzes “Ein Land, zwei Systeme”, nachdem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 unter chinesischer Souveränität regiert wird. Mit dem Gesetz umging Peking das Hongkonger Parlament.

Unter anderem erhält die Polizei in Hongkong weitreichende Befugnisse. So darf sie etwa bei “außergewöhnlichen Umständen” Durchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl durchführen, den Reisepass von Verdächtigen einziehen und sie damit am Verlassen der Stadt hindern und Kommunikation abhören.

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Internetplattformen, Verlage und Netzbetreiber können angewiesen werden, elektronische Nachrichten zu entfernen, die wahrscheinlich die “nationale Sicherheit gefährden”. Wer eine solche Anweisung nicht umsetzt, dem drohen bis zu sechs Monate Gefängnis und eine Geldstrafe. Personen, die solche Nachrichten verschicken, können mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden, wenn sie sie nach einer Aufforderung nicht entfernen. Zudem dürfen ausländische politische Organisationen aufgefordert werden, Details ihrer Aktivitäten zu nennen.

RND/mkr/dpa

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