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Netzneutralität: Der Streit um Stream On landet beim Europäischen Gerichtshof

  • Telekom-Kunden können die Stream-On-Option buchen, bei der etwa Streamingdienste nicht auf das Datenvolumen angerechnet werden.
  • Auch andere Anbieter setzen auf vergleichbare Konzepte – auch wenn die Bundesnetzagentur das kritisch sieht.
  • Mittlerweile streiten Telekom und Behörde vor Gericht.
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Der Rechtsstreit zwischen der Bundesnetzagentur und der Deutschen Telekom landet nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Wie „Heise Online“ berichtet, hat das Kölner Verwaltungsgericht dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung der Vorschriften über die Netzneutralität vorgelegt – denn die Regelung, die eine Gleichbehandlung aller Internetdienste durch Provider garantieren soll, schafft offenbar Unklarheiten bei den Richtern in Köln.

Konkret will das Gericht wissen, ob die Regeln zur Netzneutralität überhaupt für Vereinbarungen zwischen Anbietern und Kunden gelten. Auch, ob die bei Stream On übliche Bandbreitenreduzierung als zulässiges Verkehrsmanagement gelten könnte, fragen die Richter in Richtung Luxemburg.

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Stream On ist eine von mehreren Tarifoptionen, mit denen deutsche Anbieter wie Telekom und Vodafone ihren Kunden ermöglichen, bestimmte Dienste nicht auf das monatliche Datenvolumen anzurechnen. Die sogenannten Zero-Rating-Optionen gibt es unter anderem für Musik, Videos und den Datenverbrauch von Spielen.

Bundesnetzagentur schon länger skeptisch

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Allerdings kritisiert die Bundesnetzagentur die Praxis schon länger. Aus Sicht der Regulierungsbehörde geht es dabei ums Prinzip: Die Provider sollen alle Angebote im Netz gleich behandeln. Die Schaffung von exklusiven Datenautobahnen für besonders zahlungskräftige Dienstleister im Netz soll damit verhindert werden. Schon 2017 hatte die Bundesnetzagentur der Telekom zahlreiche Änderungen bei ihren Stream-On-Optionen aufgebrummt.

Wie „Heise Online“ berichtet, hatte sich die Telekom dagegen per Eilverfahren gewehrt – und war gescheitert. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus – und dürfte dank der Beteiligung des EuGH nun noch länger auf sich warten lassen.

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