Namenssuche im Internet: Gericht stärkt Rechte eines Mörders

  • In Deutschland hat jeder Bürger Persönlichkeitsrechte. Das gilt auch für Mörder, wie das Bundesverfassungsgericht nun bekräftigt hat.
  • Dabei muss zwischen der Meinungs- und Pressefreiheit sowie dem allgemeine Persönlichkeitsrecht abgewogen werden.
  • Ein Mann hatte dagegen geklagt, dass Berichte eines Nachrichtenmagazin bei der Internetsuche mit seinem Namen unter den ersten Treffern erschienen.
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Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte eines Mörders im Zusammenhang mit namentlicher Medienberichterstattung gestärkt. Der Erste Senat gab einer Verfassungsbeschwerde des 1982 wegen Mordes verurteilten Mannes gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss statt.

Berichte unter den ersten Treffern - Mann klagt

Der Mann wehrt sich dagegen, dass Berichte eines Nachrichtenmagazins bei einer Internetsuche mit seinem Namen unter den ersten Treffern angezeigt werden. Zumutbare Vorkehrungen gegen diese Auffindbarkeit wären in Betracht zu ziehen gewesen, urteilten die Verfassungsrichter. Die Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht seien abzuwägen.

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Berechtigtes Interesse lässt mit der Zeit nach

Während der aktuellen Berichterstattung seien grundsätzlich auch identifizierende Berichte über rechtskräftig verurteilte Straftäter zulässig. Das berechtigte Interesse an einer identifizierenden Berichterstattung nehme mit zunehmendem zeitlichen Abstand zur Tat aber ab. (Az: 1 BvR 16/13)

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In einer zweiten Entscheidung wies der Erste Senat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Oberlandesgericht Celle ab. In diesem Fall verlangte eine Frau von einem Suchmaschinenbetreiber, die Verknüpfung ihres Namens mit einem Beitrag einer Rundfunkanstalt aus dem Jahr 2010 aufzuheben. Sie hatte für diesen Beitrag ein Interview gegeben. (Az: 1 BvR 276/17)

RND/dpa

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