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Medienaufseher fordern modernen Rechtsrahmen für die Online-Welt

  • Deutschlands Medienaufsichtsbehörden wünschen sich entschlosseneres Handeln in Brüssel, damit digitale Plattformen und Dienste besser reguliert werden können.
  • Europa sei die einzige Instanz, die das Internet demokratisieren und im Zuge der Rechtsstaatlichkeit prägen könne.
  • Das sagte der Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, Tobias Schmid in einem Interview.
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Düsseldorf. Die deutschen Medienaufsichtsbehörden erhoffen sich von der EU-Gesetzgebung einen Schub, um digitale Plattformen und Dienste besser regulieren zu können. “Europa ist im Moment die einzige Instanz, die dem Internet eine demokratische und rechtsstaatliche Prägung geben kann”, sagte der Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, Tobias Schmid, in einem Gespräch mit dem epd.. Es gehe um eine “Gerechtigkeitsarchitektur im Netz”. Die EU-Kommission hat einen ersten Entwurf für den “Digital Services Act” für das vierte Quartal 2020 angekündigt.

Verbindliches Recht fürs Netz

Die Kommission will mit dem Gesetzespaket die Richtlinie über elektronischen Handel im Binnenmarkt (E-Commerce-Richtlinie) novellieren und erweitern. Ziel ist ein moderner Rechtsrahmen für die Online-Welt, der ein Durchgreifen gegen “illegale Waren, Aktivitäten oder Inhalte” im Internet ermöglicht. Große Plattformen wie Google oder Facebook sollen zudem verpflichtet werden, sich gegenüber Nutzern und Konkurrenten fair zu verhalten. Eine Konsultation zu dem Projekt, bei der auch die deutschen Landesmedienanstalten eine Stellungnahme abgegeben haben, endete am Dienstag.

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Für den Präsidenten der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg, Wolfgang Kreißig, bietet der Digital Services Act die Chance, mehr Klarheit zu bekommen. Wünschenswert sei eine “zeitgemäße Synchronisation der E-Commerce-Richtlinie mit den Zielen der Medienregulierung”. Als Beispiel nannte Kreißig in dem epd-Gespräch die Haftung von Plattformen.

Herstellung von Transparenz

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Bei der Regulierung sogenannter Intermediäre, beispielsweise Suchmaschinen, könnte nach Ansicht der Landesmedienanstalten der deutsche Medienstaatsvertrag ein Vorbild sein. “Dies gilt etwa für die Herstellung von Transparenz, wenn durch Algorithmen Angebote und Inhalte sortiert werden”, sagte Kreißig, der auch Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten ist. Der Medienstaatsvertrag, der den Rundfunkstaatsvertrag ablösen soll, wird zurzeit von den Parlamenten der Bundesländer ratifiziert.

Der nordrhein-westfälische Medienaufseher Schmid verwies darauf, dass das EU-Gesetzesvorhaben stark in den Bereich Kultur und Medien hineinwirke. Dies sei nicht unproblematisch. "Das Thema Desinformation beispielsweise ist schwierig zu regulieren, ohne zugleich die Meinungsfreiheit zu beschneiden", sagte Schmid, der auch Vorsitzender der europäischen Medienregulierer-Arbeitsgruppe Erga ist. Zudem sei es unklar, inwieweit hier eine originäre Gesetzgebungskompetenz der EU bestehe.

Für nicht erforderlich hält Schmid neue Aufsichtsinstanzen auf europäischer Ebene. Erforderlich seien “klare Regeln und eindeutige Zuständigkeiten” zwischen den bestehenden nationalen Institutionen. “Eine dezentrale Struktur ist zudem wehrhafter gegen extremistische Einflüsse und darüber hinaus ein Garant für die Vielfalt Europas und die Bewahrung der kulturellen Eigenheiten der Mitgliedstaaten”, betonte Schmid

RND/epd

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