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Gutachten attestiert Facebook “gravierende Rückschritte für die Bürgerrechte”

  • Zwei Jahre lang haben Bürgerrechtsexperten die Vorgänge bei Facebook unter die Lupe genommen.
  • Die Beobachtung war von dem Netzwerk selbst veranlasst worden.
  • Der abschließende Bericht kommt zu keinem guten Ergebnis.
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Im Zuge des Werbeboykotts, dem sich viele große Unternehmen angeschlossen haben, ist das Netzwerk Facebook unter Druck geraten. Die Organisatoren der Kampagne “StopHateforProfit” werfen dem Netzwerk vor, zu wenig gegen Hass, Hetze, Propaganda und Falschinformationen zu unternehmen. Ein kürzlich veröffentlichtes Gutachten von Bürgerrechtlern kommt nun zu einem ähnlichen Fazit.

Der 89 Seiten umfassende Bericht wurde von Facebook selbst in Auftrag gegeben und am Mittwoch veröffentlicht. Die Prüfer haben das Unternehmen und seine politischen Entscheidungen zwei Jahre lang beobachtet. Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte die Untersuchung im Mai 2018 veranlasst, einen Monat nachdem er im US-Kongress zum Datenskandal rund um Cambridge Analytica befragt wurde.

Bürgerrechtler formulieren Forderungen

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In Hinblick auf die Bürgerrechte konnten die Autoren des Berichts einerseits zwar Fortschritte feststellen. Andererseits habe Facebook “schmerzliche Entscheidungen” getroffen, deren Konsequenzen “gravierende Rückschritte für die Bürgerrechte” bedeuten würden. Facebooks Verhalten in Hinblick auf Bürgerrechte sei zu reaktiv und bruchstückhaft. “Viele Bürgerrechtsorganisationen sind entmutigt, frustriert und wütend, nachdem sie jahrelang versuchten, das Unternehmen dazu zu bewegen, mehr für Gleichstellung zu tun und Diskriminierung zu bekämpfen, während es die freie Meinungsäußerung gewährleistet”, heißt es in dem Bericht.

Ein Vorwurf lautet, dass das Netzwerk freie Meinungsäußerung oftmals priorisiere und daher nicht genug gegen Diskriminierung, Hass und Hetze getan werde. Besonders die Entscheidung, kritische Beiträge von US-Präsident Donald Trump nicht zu löschen, wurde dabei kritisiert. In einem Post hatte Trump angedeutet, Plünderer im Zuge der Proteste nach dem Tod von George Floyd erschießen zu lassen. Twitter hatte den identischen Inhalt mit dem Verweis auf Gewaltverherrlichung entfernt. Auch einen Beitrag über angeblichen Betrug bei der Briefwahl hatte der Kurznachrichtendienst mit einem Hinweis auf Falschinformationen markiert. Bei Facebook blieb der Post unkommentiert.

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Die Bürgerrechtler fordern das Netzwerk zudem auf, mehr Ressourcen in die Aufspürung und Bekämpfung von organisiertem Hass gegen Muslime, Juden und andere Gruppen zu investieren. Auch Vorurteile in den Algorithmen des Netzwerks und weißer Nationalismus besorgen die Autoren des Berichts. Zudem müsse Facebook mehr zum Schutze von Wahlen unternehmen und zum Beispiel die Wählerunterdrückung gezielt verhindern. Langfristig fordern die Autoren des Berichts, dass Bürgerrechtler intensiver in die Entscheidungen des Unternehmens einbezogen werden.

Facebook: “Haben erhebliche Fortschritte erzielt”

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Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg hat sich in einem Blogbeitrag zu der Veröffentlichung des Berichts geäußert. “Während der Prüfungsphase haben wir in mehreren kritischen Bereichen erhebliche Fortschritte erzielt”, heißt es. Unter anderem plane man künftig, einen führenden Bürgerrechtsbeauftragten einzustellen. Zudem sollen in allen Kernteams Mitarbeiter mit Kompetenz in diesem Bereich beschäftigt werden.

Um die anstehenden US-Wahlen transparent zu begleiten, werde man ein “Voting Information Center” einführen, das Nutzer über Hintergründe, Prozesse und Ergebnisse aufklären soll. Auch habe man die Richtlinien für Anzeigen verschärft, sodass Diskriminierung, Hassrede und Hetze auch in der Werbung künftig verboten ist.

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