Google und Facebook zahlen Strafe wegen mangelnder Transparenz

Google und Facebook haben gegen ein Gesetz zur Wahlkampffinanzierung verstoßen. Deshalb müssen die beiden Tech-Konzerne im US-Bundesstaat Washington nun eine Strafe von 400.000 Euro zahlen.

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Seattle. Google und Facebook müssen im US-Staat Washington wegen Verstößen gegen das Gesetz zur Wahlkampffinanzierung eine Geldstrafe von 455.000 Dollar (400.000 Euro) zahlen. Generalstaatsanwalt Bob Ferguson erklärte am Dienstag, davon entfielen auf Google 217.000 Dollar und auf Facebook 238.000 Dollar. In zwei Klagen aus dem Juni wurde beiden Unternehmen vorgeworfen, Regeln zur Transparenz bei politischen Anzeigen missachtet zu haben.

Die Staatsanwaltschaft führte an, die Unternehmen hätten nicht wie gesetzlich vorgegeben detaillierte Auszeichnungen darüber geführt, wer für die politischen Anzeigen auf ihren Plattformen bezahle. Facebook-Sprecherin Beth Gautier sagte, man sei froh, die Angelegenheit geklärt zu haben. Google konnte für eine Stellungnahme nicht erreicht werden. Kurz nach der Einreichung der Klagen im Juni erklärte der Konzern, er werde in Washington vorläufig keine politischen Anzeigen mehr entgegennehmen.

Von RND/AP

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