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Intransparenz bei Lobbyarbeit: Beschwerde gegen Tech-Unternehmen

  • Google, Microsoft und Facebook geben Millionenbeträge für ihre Lobbyarbeit in Europa aus.
  • Recherchen des Vereins Lobbycontrol zeigen nun auf, dass die großen US-Konzerne dabei oft intransparent vorgehen.
  • Vor allem über ihre Mitgliedschaft in Think Tanks wahren die Unternehmen Stillschweigen.
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Mit dem “Digital Service Act” will die EU die Macht der Digitalkonzerne künftig mehr beschränken. Bis zum Jahreswechsel soll ein erster Entwurf der Kommission vorgelegt werden. Im Zentrum des neuen Gesetzes stehen neue Kontrollmechanismen, die die vor 20 Jahren verabschiedete E-Commerce-Richtlinie ersetzen sollen. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sieht dafür eine Beobachtung der Unternehmen durch unabhängige Ratingagenturen vor. Bedroht die Dominanz von Google, Amazon und Co. den Kunden oder kleinere Wettbewerber, so könnte die Kommission künftig mit der Zerschlagung der europäischen Ableger drohen.

Aktuell dürften Big-Tech-Unternehmen wie Google und Facebook deshalb hohes Interesse daran haben, Einfluss auf politische Entscheider zu nehmen. Das zeigt sich auch an den Ausgaben, die die Konzerne für Lobbyarbeit in der EU bereitstellen. Laut der Initiative Lobbycontrol ist die Höhe der Investitionen stark gewachsen.

Höhere Ausgaben als die Autolobby

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“Wir beobachten, dass die großen Tech-Konzerne ihre Lobbyarbeit in Europa massiv verstärken. Dass die großen fünf der Branche (Facebook, Google, Amazon, Apple, Microsoft) mittlerweile doppelt so viel für Lobbyarbeit ausgeben wie die mächtige Autolobby, spiegelt die wachsende Macht von Facebook, Google und Co. wider”, kommentiert Max Bank, Sprecher von Lobbycontrol die Entwicklungen. An der Spitze der Unternehmen mit den höchsten Lobbyausgaben in Brüssel steht dabei Google mit Investitionen in Höhe von acht Millionen Euro, dahinter folgt Microsoft mit fünf Millionen Euro, auf Platz fünf findet sich Facebook mit 4,2 Millionen Euro.

Doch nicht immer legen die Unternehmen ihre Aktivitäten dabei offen. So kritisiert Lobbycontrol die mangelnde Transparenz, was die Mitgliedschaft in sogenannten Think Tanks anbelangt. Im Rahmen der verschiedenen Denkfabriken versuchen Lobbyisten Einfluss auf politische Entscheidungen zu erwirken. Dafür werden beispielsweise Studien und Positionspapiere veröffentlicht, Diskussionen und Workshops veranstaltet. “Entweder geben die Think Tanks die Mitgliedschaft der Tech-Unternehmen nicht an oder die Tech-Konzerne selbst legen nicht offen, dass sie mit scheinbar unabhängigen Denkfabriken Verbindungen pflegen”, heißt es seitens Lobbycontrol. Dieses Vorgehen sei ein Verstoß gegen das EU-Lobbyregister. Lobbycontrol hat deswegen Beschwerde beim Lobbyregistersekretariat eingereicht.

Wie der “Spiegel” berichtet, haben erste Unternehmen bereits auf die Beschwerde reagiert. So hätten Amazon und Apple ihre Einträge ins Register nachgezogen. Bei Facebook arbeite man derzeit daran, die Informationen über Mitgliedschaften zu ergänzen. Einzig Microsoft gab seine Aktivität innerhalb mehrerer Think Tanks ordnungsgemäß an.

RND/mkr

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