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US-Wahl: Facebook will aus Angst vor Falschinformationen politische Werbung verbieten

  • Mit Spannung wird das Wahlergebnis im November erwartet.
  • Facebook passt seine Regeln für Nutzer und Anzeigenkunden vorsorglich an.
  • Offenbar auch, um etwaige Gewalt und Unruhen zu verhindern.
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New York. Zwei Monate vor der US-Präsidentschaftswahl verschärft das soziale Netzwerk Facebook seinen Kampf gegen Falschinformation. Eine Woche vor der Wahl Anfang November werde Politikern und Wahlkampfteams verboten, neue Wahlwerbung in dem Netzwerk zu schalten, teilte Facebook am Donnerstag mit. Beiträge mit Falschinformationen über das Coronavirus und den Wahlvorgang sollten entfernt werden. Und an Beiträgen von Kandidaten und Wahlkampfteams, die vorzeitig den Sieg ausrufen, sollen offizielle Wahlergebnisse erscheinen. Für diese wird Facebook mit der Nachrichtenagentur Reuters zusammenarbeiten.

"Diese Wahl wird nicht wie das Business as usual sein", sagte Facebook-Chef Mark Zuckerberg am Donnerstag. "Wir haben alle eine Verantwortung, unsere Demokratie zu schützen." Das bedeute etwa, Menschen bei der Anmeldung für die Wahl zu helfen und sie bei der Abstimmung und bei Verwirrung über den Ablauf der Wahl aufzuklären. Zuckerberg sprach auch von Schritten, die getan werden sollten, "um die Wahrscheinlichkeit von Gewalt und Unruhe zu senken".

Schutz vor Nutzermanipulation und Falschinformationen

Was die Wahlwerbung von Politikern und Wahlkämpfern betrifft, so wird es für Anzeigenkunden in der Woche vor der Wahl am 3. November dennoch möglich sein, bestehende Werbung weiterlaufen zu lassen und die Zielgruppen anzupassen. Im Kampf gegen die Verbreitung von Falschinformationen wird es Facebook-Nutzern nur noch möglich sein, Artikel an maximal fünf andere User über die Nachrichtenfunktion Messenger weiterzuleiten.

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Nicht nur Facebook, auch andere soziale Netzwerke stehen seit der US-Wahl 2016 und der Einmischung Russlands in den Wahlprozess unter genauer öffentlicher Beobachtung. Kritiker werfen ihnen vor, zu wenig gegen die Manipulation von Nutzern und gegen Falschinformationen zu tun. Facebook wird seit langem dafür kritisiert, politische Werbung nicht auf Fakten zu prüfen und nicht zu beschränken, wie die Anzeigen auf Nutzergruppen ausgerichtet werden können.

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Die Sprecherin von US-Präsident Donald Trumps Wahlkampfteam, Samantha Zager, kritisierte das Verbot neuer politischer Werbung kurz vor der Wahl. Das nehme Trump die Chance, sich in den letzten sieben Tagen der Kampagne auf der Plattform zu verteidigen. Bislang hat Trump öffentlich die Zusage verweigert, die bevorstehenden Wahlergebnisse uneingeschränkt zu akzeptieren. Die Briefwahl hat er wiederholt als unsicher kritisiert und fälschlicherweise behauptet, dadurch werde mehr Wahlbetrug möglich.

RND/AP

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