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Facebook und Co.: Soziale Netzwerke sollen Hass-Postings künftig dem BKA melden

  • Bislang mussten die Betreiber sozialer Netzwerke nur rechtswidrige Beiträge entfernen, auf die sie hingewiesen wurden.
  • Jetzt sollen Facebook, Twitter und Co. dazu verpflichtet werden, Hetze dem Bundeskriminalamt zu melden.
  • Vernachlässigen soziale Netzwerke ihre Meldepflicht systematisch, sollen sie mit einem Bußgeld bestraft werden.
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Hannover. Dass Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook oder Twitter Hakenkreuzbilder oder Morddrohungen löschen, ist gang und gäbe. Jetzt gehen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit einer Änderung im Netzwerkdurchsetzungsgesetz einen Schritt weiter: Hass-Postings sollen samt IP-Adresse und Portnummer künftig dem Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet werden. Die Daten sind notwendig, um das tatsächliche Endgerät zu ermitteln.

Vernachlässigen soziale Netzwerke ihre Meldepflicht systematisch, sollen sie mit einem Bußgeld bestraft werden.

Im Internet ein schmaler Grat: Meinungsfreiheit oder Hetze?

Laut BKA-Präsident Holger Münch muss die rote Linie zwischen Meinungsfreiheit und Strafbarkeit klar markiert und konsequent durchgesetzt werden. „Wir können wohl nicht die Einstellung der Menschen ändern, die ihren Hass ins Netz und auf die Straße tragen“, erläuterte er auf der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden. „Aber wir können daran arbeiten, ihr Verhalten zu verändern, und sie daran hindern, ihren Hass und ihre verbale Gewalt weiter ungehindert einer breiten Öffentlichkeit aufzuzwingen.“

Beleidigungen in sozialen Netzwerken sind von der Änderung nicht betroffen

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Bloße Beleidigungen hingegen sollen Betreiber sozialer Netzwerke nicht an das BKA melden müssen. Sie sollen nur strafrechtlich verfolgt werden, wenn Betroffene selbst Anzeige erstatten.

In Berlin rechnet man trotz dieser Einschränkung mit zahlreichen Meldungen durch die Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Die Bundesregierung hofft auf Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die sich mit den Anklagen gegen Hetzer befassen.

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Hass-Postings sind im Internet keine Seltenheit

Nach eigenen Angaben gab es allein bei Twitter im ersten Halbjahr rund 470.000 Beschwerden über fragwürdige Inhalte von Nutzern in Deutschland. Etwa 45.000 Tweets wurden gelöscht oder gesperrt. Bei Facebook gingen in diesem Zeitraum 674 Beschwerden, sowohl von Beschwerdestellen als auch von Einzelpersonen, ein. In der Folge wurden 349 Inhalte gelöscht.

RND/jo/dpa