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EU-Staaten fordern mehr Maßnahmen gegen sexuellen Missbrauch von Kindern im Netz

  • In den vergangenen Jahren hat der sexuelle Missbrauch von Kindern im Internet stark zugenommen.
  • Die EU-Innenminister fordern deswegen zu konkreten Maßnahmen auf EU-Ebene auf.
  • Unter anderem bräuchten Behörden mehr Zugang zu Daten und Beweismitteln.
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Im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet muss nach Ansicht der EU-Staaten mehr auf europäischer Ebene getan werden. Die exponentielle Zunahme der vergangenen Jahre in dem Bereich sei besorgniserregend, heißt es im Entwurf einer Erklärung, die die EU-Innenminister bei einem Treffen am Dienstag verabschieden wollen. Das Dokument, über das zunächst die Funke Mediengruppe berichtet hatte, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Behörden brauchen Zugang zu Beweismitteln

Demnach rufen die Minister die EU-Kommission dazu auf, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen. Zudem sollten Online-Plattformen entsprechende Inhalte so schnell wie möglich blockieren, damit die Opfer vor weiterem Missbrauch geschützt würden. Online-Dienste müssten Ermittlungsbehörden Zugang zu digitalen Beweismitteln geben - selbst dann, wenn sie verschlüsselt oder auf Servern im Ausland gespeichert seien.

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Vorratsdatenspeicherung für den Kinderschutz

Die Minister betonen erneut, dass sie für die Vorratsdatenspeicherung sind - also etwa das anlasslose Sammeln von Telefonverbindungen. Der Europäische Gerichtshof hatte 2016 entschieden, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten mit EU-Recht nicht vereinbar ist.

Der Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei (CDU) begrüßte den Ansatz der EU-Staaten. "Für den Kampf gegen Kinderpornografie brauchen wir das zentral wichtige Ermittlungsinstrument der Vorratsdatenspeicherung", sagte er der dpa. "Es kann nicht sein, dass in Europa Datenschutz über Kinderschutz steht. Außerdem müssen Netzwerkbetreiber verpflichtet werden, mit Polizei und Staatsanwaltschaft zu kooperieren und strafbare Inhalte zu melden."

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RND/dpa