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ARD-Vorsitzender Wilhelm: “Europa braucht Alternative zu Google, Facebook & Co.”

  • Alle zwei Jahre wechselt der ARD-Vorsitz - Ulrich Wilhelm steht nun kurz vor dem Stabwechsel.
  • Der Intendant des Bayerischen Rundfunks weist darauf hin, wie wichtig es ist, eine europäische Alternative zu Facebook, Google & Co. zu schaffen.
  • Außerdem begrüßt er im Interview den Vorschlag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages.
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München. Alle zwei Jahre wechselt der ARD-Vorsitz unter den neun Landesrundfunkanstalten. Der Intendant des Bayerischen Rundfunks (BR), Ulrich Wilhelm, hat in den vergangenen beiden Jahren besonders für zwei Ziele gekämpft: für einen höheren Rundfunkbeitrag und für eine europäische Antwort auf die Dominanz der US-Plattformen im Netz.

Herr Wilhelm, welchen Tipp geben Sie WDR-Intendant Tom Buhrow als Nachfolger im Amt des ARD-Vorsitzenden mit?

Tom Buhrow ist erfahren und kennt die ARD länger als ich. Insofern braucht er meinen Ratschlag nicht. Was ich mir wünsche: Dass er die gemeinsam entwickelte Linie weiter verfolgt und wir Rolle und Auftrag der ARD weiterhin zeitgemäß ausfüllen. Die ARD ist in der Mitte der Gesellschaft verankert und erreicht mit ihren Angeboten in Hörfunk, Fernsehen und Online jeden Tag verlässlich eine breite Öffentlichkeit.

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Wenn Sie auf Ihre ARD-Vorsitzzeit zurückblicken: Was lief positiv?

Wir haben im Digitalen einen entscheidenden Durchbruch erzielt. So wird es ab Januar 2020 eine gemeinsame Programmplanung für das Erste Deutsche Fernsehen und die ARD Mediathek aus einer Hand geben. Dank dieser Neuaufstellung werden unsere Mediathek und andere digitale Gemeinschaftsangebote wie die Audiothek, die Tagesschau, die Sportschau und das Kinderangebot in den nächsten Jahren deutlich stärker werden und den Nutzern mehr bieten können.

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Europa braucht Alternativen zu Google, Facebook & Co.

Ist das der Anfang von mehr Abgrenzung zu anderen Anbietern oder wird es mehr Kooperationen geben?

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Strategisch muss unser Ziel sein, unsere eigenen Plattformen zu stärken, also nicht nur auf Youtube, Facebook, Instagram oder gar auf TikTok präsent zu sein. Auf längere Sicht braucht Europa ohnehin eine Alternative zu Google, Amazon, Facebook & Co. Nur mit einer eigenen digitalen Infrastruktur kann Europa seine Souveränität im Digitalen schützen.

Warum ist so wenig passiert, seitdem Sie diese Idee bereits vor Jahren vorgeschlagen haben?

Diesen Eindruck teile ich nicht. Die Debatte ist in Berlin, Paris und Brüssel auf verschiedenen Ebenen aufgegriffen worden. Die Chancen für eine nachhaltige Initiative der Politik, die als Anschub unerlässlich ist, sind deutlich gestiegen. Gleichzeitig ist es ein sehr dickes Brett, und natürlich gibt es bei manchen eine gewisse Skepsis, ob Europa diesen sehr kapitalstarken Großunternehmen aus den USA und China überhaupt gewachsen ist.

Wer ist denn skeptisch?

Bei einer Reihe politischer Entscheidungsträger mache ich die Erfahrung, dass sie sagen: "Es ist eigentlich notwendig, aber vielleicht ist es schon zu spät. Vielleicht hat Europa den entscheidenden Zeitpunkt in der Vergangenheit verpasst."

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Setzen Sie Ihre Hoffnung auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020?

Auf EU-Ebene verspüre ich angesichts der Aussagen im Aachener Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich großes Interesse in Kommission und Parlament, ein Pilotprojekt für eine europäische Medienplattform, die europäischen Werten folgt, zu fördern. Nach der wegweisenden Antrittsrede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Resonanz darauf im EU-Parlament werden sicherlich konkrete Initiativen im Digitalbereich folgen.

Wollen Sie sich direkt an Frau von der Leyen wenden?

Ja, wir werden einen Anlauf im Kreise der EBU unternehmen, also der europäischen Rundfunkanstalten. Es braucht einen starken politischen Gestaltungswillen Europas, wie seinerzeit beim Airbus oder der Raumfahrt.

Was hat in Ihrer Amtszeit nicht geklappt?

Persönlich hätte ich mir im Digitalen noch schnellere Schritte gewünscht. Aber ein ARD-Vorsitzender ist nicht Chef der neun Landesrundfunkanstalten, wir entscheiden im Konsens. Und wir haben viele gute Kompromisse gefunden.

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ARD wird von der KEF tendenziell als Konzern behandelt

Die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) als zuständiges Gremium hat in einem Entwurf eine Steigerung des Rundfunkbeitrags von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro vorgeschlagen. Sie haben von einem weiteren Sparkurs gesprochen. Wo muss genau gespart werden?

Wir begrüßen, dass die KEF in ihrem Entwurf für die Jahre 2021 bis 2024 erstmals nach dann zwölf Jahren wieder eine moderate Beitragserhöhung empfiehlt. Doch auch dies würde uns die Inflation nicht ausgleichen. Das bedeutet, dass wir unseren Sparkurs fortsetzen müssen, wohl auch um Programmkürzungen nicht herumkommen. Und wir müssen weiterhin jedes Jahr Personal abbauen. So wird es kaum möglich sein, mehr junge Menschen mit neuen Berufsbildern einzustellen, was gerade im Digitalen ein Handicap ist. Und was für die ARD besonders schwierig wird: Der KEF-Bericht schafft eine Unwucht. Er schlägt eine Umverteilung von Finanzmitteln zu ZDF und Deutschlandradio vor, die in diesen vier Jahren finanziell besser ausgestattet werden als die ARD.

In der Gesamtsumme ist das ja nicht der Fall. Sie meinen die Relation?

Der Betrag, den der Bürger bezahlt, wird von der KEF aufgeteilt, auf ARD, ZDF und Deutschlandradio. Und dabei wird der prozentuale Anteil der ARD sinken. Eine Folge wird sein, dass die regionalen Inhalte der föderalen ARD stärker unter Druck stehen werden.

Warum?

Das liegt an der Methodik der Ermittlung des Finanzbedarfs. Die ARD hat mit ihrer föderalen Unterschiedlichkeit einen schwereren Stand.

Was haben Sie denn der KEF als ARD bei der Anhörung in dieser Woche dazu gesagt?

Wir haben es, bei allem gebotenen Respekt, als nicht plausibel bezeichnet, dass wir als ARD eine im Verhältnis zum ZDF und Deutschlandradio deutlich geringere Beitragsanpassung erhalten. Und das, obwohl wir den gleichen Kostensteigerungen auf dem Markt ausgesetzt sind und gerade in den Dritten Programmen und im regionalen Hörfunk personalintensiv arbeiten müssen. Die ARD ist kein Konzern, wird aber von der KEF in der Tendenz als solcher behandelt. Sie ist ein Verbund von neun unabhängigen Landesrundfunkanstalten. Für das Publikum ist es wichtig, dass wir unsere regionalen Angebote aufrechterhalten oder gar stärken. Diese KEF-Empfehlung macht uns das schwer. Sie stärkt faktisch nationale Angebote. Regionale Angebote sind aber gerade im föderalen Deutschland ebenso unverzichtbar. Beides ist wichtig.

Sie sagen, dass die ARD in Zukunft viel zu wenig junge Menschen einstellen können wird.

Die KEF gibt vor, dass wir jedes Jahr unter dem Strich Personal abbauen. Wir sollen schrumpfen. Das ist der erklärte Wille. Umso wichtiger ist es, in die Qualifizierung unserer Mitarbeitenden zu investieren. Das Publikum verlangt innovative digitale Inhalte.

Glauben Sie, dass die Nutzer das verstehen, wenn der Rundfunkbeitrag 2021 steigt?

Die umfassenden Programmangebote der ARD – in Radio, Fernsehen und Online – sind für eine sehr große Mehrheit der Menschen ihr Geld wert. Das zeigen repräsentative Umfragen seit Jahren. Deshalb vertraue ich darauf, dass nach dann zwölf Jahren ohne Erhöhung und mit einer Absenkung nun eine moderate Beitragssteigerung auf Akzeptanz trifft. Und bei denen, die protestieren, liegt es häufiger an inhaltlichen Vorbehalten: bei manchen sicher auch daran, dass ihr Weltbild nicht in dem Maße transportiert wird, wie sie sich das wünschen. Dann geht es nicht primär ums Geld, sondern sie sagen: "Ihr müsst unsere Weltsicht prominent platzieren, und wenn das nicht passiert, dann wollen wir mit euch nichts zu tun haben."

Medienordnung bedeutet große Gestaltungsaufgabe für die Politik

Braucht es in Zukunft mit Blick auf digitalen Wandel eine neue Medienordnung in Deutschland?

Zunächst ist der gerade von den Ländern auf den Weg gebrachte Medienstaatsvertrag ein echter Meilenstein. Darauf können wir in den kommenden Jahren aufbauen. Die zentrale Frage ist: Wie verändert sich unsere Gesellschaft? Wer beliefert den Großteil der Menschen mit verlässlichen Informationen und ermöglicht Ihnen so die Teilhabe am öffentlichen Leben? Mit der Medienordnung hat die Politik eine fortdauernd große Gestaltungsaufgabe. Die Länder, der Bund und die EU werden hier eng zusammenwirken müssen, weil jeder unterschiedliche Zuständigkeiten hat.

Wie hat sich das Verhältnis zu den Presseverlagen in Ihrer Amtszeit entwickelt?

Ich stelle mit Dankbarkeit fest, dass die scharfen Töne der Vergangenheit überwunden sind. Wir sprechen heute mehr über unsere gemeinsamen Herausforderungen wie etwa den Umgang mit den amerikanischen Plattformen und die Möglichkeiten vermehrter Kooperationen. Wir sprechen auch beim Thema Regulierung immer wieder über gemeinsame Anliegen an den Gesetzgeber. Und persönlich bin ich ein Anhänger eines lebendigen, attraktiven Angebots der Verlage – ich bin leidenschaftlicher Zeitungs- und Zeitschriftenleser, und werde dies sicher Zeit meines Lebens bleiben.

RND/dpa