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Anzeigepflicht für Hass im Netz: Wie würde ein schärferes NetzDG aussehen?

  • Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll Internetnutzer vor Hass im Netz schützen.
  • Das Gesetz ist stark umstritten – und wird oft als zu schwach kritisiert.
  • Justizministerin Christine Lambrecht will das NetzDG verschärfen: Geplant ist eine Anzeigepflicht.
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Berlin. Stefan B. war zwar – strafrechtlich gesehen – ein Einzeltäter. Er wurde aber radikalisiert durch eine hasserfüllte rechtsextremistische Szene im Internet, deren Beifall er auch erhoffte. Nach seiner Tat steht deshalb die rechtspolitische Frage im Raum, wie man strafbaren Hass im Internet künftig auch tatsächlich bestrafen kann.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant bereits eine Anzeigepflicht für die Betreiber von sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und Youtube. Hierzu will sie das 2017 eingeführte NetzDG verschärfen. Die Abkürzung NetzDG steht für „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“. Das NetzDG fordert bisher von Facebook und Co., dass sie ein effizientes Beschwerdemanagement unterhalten. So müssen offenkundig rechtswidrige Inhalte nach einer Beschwerde binnen 24 Stunden gelöscht werden.

Anzeigepflicht: Rechtswidrige Posts werden nicht nur gelöscht, sondern auch angezeigt

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Wenn die geplante Anzeigepflicht ins NetzDG integriert wird, ist das für die Netzwerkbetreiber erst mal eine gute Nachricht. Denn sie werden voraussichtlich nicht dazu verpflichtet, proaktiv auf ihren Seiten nach strafbaren Inhalten zu suchen. Vielmehr würde sich an die berechtigte Beschwerde eines Nutzers nur eine zweite Reaktion anschließen. Der rechtswidrige Post würde nicht nur gelöscht, sondern auch den Behörden gemeldet, also angezeigt.

Natürlich durften Netzwerke auch bisher schon einen strafbaren Hasspost anzeigen, sie haben es aber faktisch nie gemacht. Letztlich blieb dies Privatpersonen oder Organisationen überlassen. Wer auf Facebook eine Volksverhetzung entdeckte, hätte diese also nicht nur bei Facebook, sondern auch bei der Polizei melden müssen. Auch das war bisher selten.

Immerhin sieht das NetzDG schon bisher vor, dass strafbare Inhalte von den Netzwerken nicht einfach entfernt werden, sondern „zu Beweiszwecken“ zehn Wochen lang zu speichern sind.

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Beleidigungen wohl nicht anzeigepflichtig

Aus der Integration der Anzeigepflicht ins NetzDG ergibt sich auch, für welche Delikte die Meldepflicht vermutlich gelten wird. Das NetzDG erfasst bisher nicht alle strafbaren Handlungen, sondern nur rund 20 Delikte, vom Verbreiten von NS-Kennzeichen über Beleidigung und Verleumdung, Volksverhetzung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften bis hin zur Verbreitung von Kinderpornografie.

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Lambrecht hat inzwischen eingeschränkt, dass die Anzeigepflicht nur für „Offizialdelikte“ gelten soll. Das sind Delikte, bei denen die Staatsanwaltschaft stets ermitteln muss, weil kein Strafantrag des Betroffenen erforderlich ist. Damit wären Beleidigungen von der Anzeigepflicht ausgenommen, weil hier in der Regel ein Strafantrag erforderlich ist. Hier müsste der Betroffene also weiter selbst entscheiden, ob er eine strafrechtliche Verfolgung will. Allerdings schlägt die schwarz-grüne hessische Landesregierung vor, künftig auch die Beleidigung zum Offizialdelikt zu machen.

Gamerportale ausgenommen?

Das NetzDG gilt bisher nur für soziale Netzwerke (mit mindestens zwei Millionen Nutzern), die zum Teilen „beliebiger Inhalte“ bestimmt sind. Gameportale wie Steam wären trotz Problemen mit rechtsextremistischen Inhalten von der Anzeigepflicht nicht erfasst, da sie „spezifische Inhalte“ verbreiten. Die CDU/CSU hat aber bereits gefordert, auch Gameportale generell ins NetzDG einzubeziehen.

Doch auch bei Facebook würde die geplante Anzeigepflicht nach derzeitiger Praxis weitgehend leerlaufen. Facebook löscht zwar hunderttausendfach problematische Inhalte, die von Nutzern gemeldet werden, aber in der Regel stützt sich Facebook dabei auf eine Verletzung seiner Community-Standards. Nur ganz selten beruht die Löschung auf dem NetzDG. Der Grund ist banal: eine „Flagging“-Meldung wegen Verletzung der Facebook-Richtlinien ist einfach, eine Meldung nach dem NetzDG ist kompliziert, weil das entsprechende Formular nur schwer zu finden ist.

Bußgeld für Facebook

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Im ersten Halbjahr 2019 gab es laut Facebook-Transparenzbericht nur 674 NetzDG-Beschwerden. Bei einer ins NetzDG integrierten Anzeigepflicht hätte Facebook also nur in diesen 674 Fällen die Behörden informieren müssen.

Allerdings ist die Sache auch hier im Fluss. Das Bundesamt für Justiz, das für die Umsetzung des NetzDG zuständig ist, hat im Juli 2019 ein Bußgeld in Höhe von 2 Millionen Euro gegen Facebook verhängt, weil der NetzDG-Meldeweg „zu versteckt“ sei.

Angesichts dieser zahlreichen Probleme verwundert es nicht, dass die Bundesregierung bisher noch keine konkreten Pläne zur Verschärfung des NetzDG vorgelegt hat.