Homeofficepflicht verlängert – doch Haftungsproblem bleibt

  • Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten die sogenannte mobile oder häusliche Telearbeit anbieten, wenn die Tätigkeit es zulässt.
  • Diese Arbeitsschutzverordnung, die zunächst bis 15. März galt, ist nun bis 30. April 2021 verlängert worden.
  • Arbeitsrechtler Tobias Werner warnt: Die Lücke in der Unfallversicherung bleibt.
Katrin Schreiter
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Videokonferenz, Chatdienst, Rechnernetz: Die Technik macht das Arbeiten zu Hause unkompliziert möglich. In Zeiten von Corona sind Unternehmen sogar verpflichtet, wenn möglich, ihren Beschäftigten mobile oder häusliche Telearbeit anzubieten. Und die Angestellten freuen sich, ihre Zeit frei einteilen und Beruf mit Familie unter einen Hut bringen zu können: Homeoffice scheint für viele Leute vor allem Vorteile zu haben.

Doch wer haftet bei einem Unfall in den eigenen vier Wänden? „Das kommt auf die konkrete Tätigkeit an, bei der ein Unfall passiert“, sagt Tobias Werner, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin. „Grundsätzlich greift auch zu Hause der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung – allerdings mit Einschränkungen“, sagt der Jurist und verweist auf ein wichtiges Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel (Az: B 2 U 5/15 R).

Auf dem Weg zur Küche Fuß gebrochen

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Im konkreten Fall war eine Frau, die zu Hause arbeitet, über eine Treppe in ihre Küche gegangen, um sich ein Glas Wasser zu holen. Dabei stürzte sie und brach sich den linken Fuß. Doch die Unfallkasse erkannte den Sturz nicht als Arbeitsunfall an. Er sei nicht der „betrieblichen Sphäre“ zuzuordnen, so das Argument der Richter.

Die Frau klagte, das Bundessozialgericht gab allerdings der Unfallkasse recht. Es bestehe in diesem Fall kein sachlicher Zusammenhang zur betrieblichen Tätigkeit, lautete die Urteilsbegründung. Sturzrisiken im privaten Umfeld habe nicht die Unfallkasse, sondern die Klägerin beziehungsweise die Krankenkasse zu tragen.

Erhaltung der Arbeitskraft?

Die Vorinstanz hatte noch zugunsten der Klägerin entschieden. Begründung damals: Wer sich im Homeoffice etwas zu trinken oder zu essen holt, trägt genau genommen auch zur Erhaltung seiner Arbeitskraft bei. Das Bundessozialgericht hat dieses Urteil dann korrigiert.

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Was heißt das genau? Fachanwalt Werner erklärt: „Im Homeoffice kommt es nicht auf den konkreten Unfallort an, sondern auf den Umstand.“ Etwas zum Trinken zu holen habe keinen betrieblichen Bezug – und sei damit ein Privatvergnügen.

Zu Hause schlechter gestellt

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Im Unterschied zum Büro: „Hier sind die Angestellten auf dem Weg in die Teeküche versichert. Wer aber zu Hause seinen Dienst verrichtet, kann bei der Unfallversicherung im Einzelfall schlechter gestellt sein“, erklärt Werner. „Trotz aller Vorzüge, die das Homeoffice bietet, sollte man sich über diesen Unterschied zum betrieblichen Arbeitsplatz im Klaren sein.“

Übrigens: Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist auch der Gang zur Toilette nur im Betrieb versichert, nicht aber im Homeoffice. Ähnlich wie auf dem Weg zur Küche, so lautet die Begründung, seien die Beschäftigten hier im gewohnten Umfeld.

RND

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