Tobias Peter

Eine der großen Baustellen der kommenden Jahre ist die Rente. Doch reicht das, was SPD, Grünen und FDP dazu planen, wirklich aus, um Altersarmut und explodierende Kosten zu vermeiden? Eine Übersicht über die Pläne – und über Probleme, die bleiben.

Die Gewerkschaft Verdi fordert von einer Ampelregierung 50 Milliarden Euro an Investitionen im Jahr. Verdi-Chef Werneke kritisiert, die FDP habe Steuererhöhungen für Wohlhabende und reiche Erben als Finanzierungsweg verhindert. Zu einem möglichen Finanzminister Christian Lindner hat der Gewerkschaftsvorsitzende eine eindeutige Meinung.

SPD, Grüne und FDP beginnen mit den Koalitions­verhand­lungen. Sozial­verbände fordern von den Parteien Sozial­staats­reformen. „Es reicht nicht aus, Hartz IV in Bürger­geld umzubenennen“, sagt Ulrich Schneider, Haupt­geschäfts­führer des Paritä­tischen Gesamt­verbands.

Bis Ende November wollen SPD, Grüne und FDP einen Koalitionsvertrag vorlegen. Olaf Scholz könnte schon in der Woche vom 6. Dezember zum Bundeskanzler gewählt werden. Doch über die Finanzierungswege für geplante Projekte dürften die Parteien noch heftig ringen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wäre gern Bundestagspräsident geworden, hat aber seine Stellvertreterin Bärbel Bas für das Amt vorgeschlagen. Damit ermöglicht er eine fairere Ämterverteilung zwischen Männern und Frauen an der Staatsspitze. Bas kann eine interessante Biografie in ihr neues Amt einbringen, kommentiert Tobias Peter.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schlägt Bärbel Bas als neue Bundestagspräsidentin vor. Sie wäre die dritte Frau in diesem Amt, nach Annemarie Renger und Rita Süssmuth. Bas sticht unter anderem durch eine Biografie hervor, wie sie viele in ihrer Partei nicht mehr haben.

Die SPD hat lange gerungen, wer Nachfolgerin oder Nachfolger von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) werden soll. Fraktionschef Rolf Mützenich galt lange als Favorit – gleichzeitig wurden Rufe laut, der Job müsse an eine Frau gehen. Jetzt ist klar: Fraktionschef Mützenich schlägt seine Stellvertreterin Bärbel Bas vor.

Die Vorbereitungen für die Koalitionsverhandlungen nehmen Fahrt auf. In einem SPD-internen Papier sind 22 Arbeitsgruppen aufgeführt, inklusive der Verhandler. SPD-Vize Kevin Kühnert soll das Thema Wohnen verhandeln, Justizministerin Christine Lambrecht Innere Sicherheit.

Wer wird der nächste Bundes­tags­präsident? SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat SPD-Frak­tions­chef Rolf Mütze­nich für das Amt ins Spiel gebracht. Doch die Arbeits­gemein­schaft Sozial­demo­kratischer Frauen pocht darauf, es müsse „zwingend“ eine Frau den Job bekommen.