Tobias Peter

In der Corona-Krise sind viele Menschen von einem auf den anderen Moment ins Homeoffice gewechselt. Das Arbeitsministerium hat den Plan wieder aufgenommen, ein Recht auf Homeoffice zu schaffen, und einen Gesetzentwurf angekündigt. Arbeitgeberpräsident Kramer warnt, dies könne Folgen haben – auch für Arbeitsplätze.

Die Hartz-IV-Sätze sollen bald steigen – wie genau, das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Besonders stark soll der Regelsatz für Kinder im Alter von 14 bis 17 Jahren steigen. Die wichtigste grundlegende Neuerung: Handykosten werden künftig bei der Berechnung des Regelsatzes berücksichtigt.

Das Dauergezerre in der großen Koalition um die Grundrente hat zuletzt nur noch genervt. Jetzt haben Union und SPD die Reform im Bundestag endlich beschlossen – und sorgen damit für konkrete Verbesserungen für viele Menschen, kommentiert Tobias Peter. An anderer Stelle verweigert die Bundesregierung in Sachen Rente aber die Arbeit.

In der Bundesrepublik gibt es derzeit fast 640.000 Arbeitslose mehr als im Vorjahr. Die Zahlen wären aber viel schlimmer ausgefallen, wenn die Politik in der Corona-Krise nicht umsichtig reagiert hätte, kommentiert Tobias Peter. Nun sollte die Regierung genau prüfen, welche Maßnahmen die Wirtschaft tatsächlich wieder ankurbeln – und welche eben nicht.

Zwischen den Koalitionspartnern dauert der Streit um die Grundrente schon eine Weile an. Doch nun ist ein Kompromiss gefunden. Die Grundrente soll noch diese Woche verabschiedet werden, kündigt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an.

Kurz vor der Empfehlung der Mindestlohnkommission fordert der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, eine deutliche Erhöhung. Er verlangt einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 12 Euro pro Stunde. Die FDP dagegen warnt vor einer “Politisierung der Lohnfindung”.

In der Corona-Krise droht bei der Rente im kommenden Jahr eine Nullrunde. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch lehnt das ab. Er macht einen Vorschlag, woher das Geld für eine Rentenerhöhung kommen soll.

In Nordrhein-Westfalen gibt es – wegen der Corona-Infektionen, die vom Betrieb des Fleischfabrikanten Tönnies ausgehen – rund um Gütersloh einen Lockdown. Gleichzeitig beginnt die Ferienzeit. Ist es zumutbar, wenn Menschen jetzt ihren Urlaub nicht antreten können? Ja, kommentiert Tobias Peter. Er sieht aber auch den Staat in der Pflicht, sein Handeln möglichst gut nachvollziehbar zu machen.

Fällt die Rentenerhöhung im kommenden Jahr aus? Der Vorstandsvorsitzende der Rentenversicherung hat das bereits angedeutet. Im Sinne eines Ausgleichs zwischen den Generationen in der Corona-Krise wäre das zwar hart, aber auch fair. Die wirklichen Herausforderungen bei der Rente kommen erst noch, kommentiert Tobias Peter.