Tobias Peter

Es gibt in Deutschland rund 2,6 Millionen Menschen, die Renten bekommen, bei denen Beitragszeiten in anderen europäischen Ländern berücksichtigt werden. Jetzt tauschen die Rentenversicherungsträger in Europa digital Daten aus. Davon sollen die Rentner profitieren.

Im Grundsatz hat sich die große Koalition über die Grundrente verständigt, doch es wird weiter über Details und die Finanzierung gerungen. Für einen offenen Punkt gibt es jetzt einen guten Lösungsvorschlag. Die große Koalition darf sich nicht verzetteln, sondern sollte das Gesetz bald beschließen, kommentiert Tobias Peter.

Die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans trommeln für ein längerfristig angelegtes Investitionsprogramm. Der NRW-Landesvorsitzende der Partei, Sebastian Hartmann, fordert nun, dieses mit einer Entschuldung von Kommunen zu verbinden. Sonst würden die Bemühungen wirkungslos sein, argumentiert er.

Der Bundestag hat sich gegen die Widerspruchslösung bei der Organspende entschieden. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist mit dem Gesetzentwurf gescheitert, dass jeder automatisch als Organspender gilt, der nicht aktiv widerspricht. Die Abgeordneten haben richtig entschieden, doch jetzt ist viel Arbeit zu erledigen, kommentiert Tobias Peter.

Wird jemand künftig schon dadurch zum Organspender, dass er nicht rechtzeitig widersprochen hat? Über eine solche Widerspruchslösung stimmt der Bundestag am Donnerstag ab. Die Lösung ist gut gemeint, verletzt aber das Selbstbestimmungsrecht der Menschen, kommentiert Tobias Peter.

Das Unwort des Jahres 2019 steht fest: Es lautet „Klimahysterie“. Damit bleibt die sprachkritische Jury ihrer Tradition treu, irreführende Begriffe anzuprangern. Sie hat eine treffende Wahl getroffen - aus mehreren Gründen. Eine Analyse.

Für die meisten Steuerzahler fällt der Soli ab 2021 weg. Die FDP ist aber der Auffassung, dass der Soli seit dem 1. Januar 2020 für alle Steuerzahler verfassungswidrig sei. Jetzt ruft sie die Bürger zum Widerstand auf – und dazu, Einspruch gegen Steuerbescheide einzulegen.

In der FDP glauben viele, dass die Wahl von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als Parteichefs und ein weiterer Linksruck der Partei die Krise der SPD weiter verschärfen könnte. Deshalb gilt bei den Liberalen nun die Devise: Wildern bei der SPD. Juso-Chef Kühnert bezeichnet dieses Werben um Wähler als “jämmerlich”.

Türkische Auslandsschulen in Deutschland? Darüber verhandeln Berlin und Ankara gerade. Die Reaktionen hierzulande fallen geteilt aus. Die CSU lehnt die Pläne strikt ab.