Tobias Peter

In der Corona-Krise läuft in den Schulen vieles nicht so, wie es soll. Damit nicht die Schüler den Preis für die schlechte Planung der Politik zahlen, muss gelten: In diesem Schuljahr darf niemand sitzen bleiben. Darüber hinaus gäbe es gute Gründe, das Sitzenbleiben komplett abzuschaffen, kommentiert Tobias Peter.

Die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin werden am Dienstag darüber reden, wie es in Deutschland in Sachen Lockdown weitergeht. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes macht klar, dass es angesichts hoher Inzidenzwerte vorerst keine nennenswerten Lockerungen an den Schulen geben kann. Von Bund und Ländern fordert er, sie müssten nun ihre Hausaufgaben erledigen – in mehrfacher Hinsicht.

Wegen der Corona-Pandemie findet Unterricht momentan nur mit großen Einschränkungen statt. Bildungsverbände und Gewerkschaften fordern, dies müsse bei Zensuren und Prüfungen berücksichtigt werden. GEW-Chefin Marlis Tepe fordert, niemand dürfe sitzen bleiben – auch eine Debatte über das Abitur ist entbrannt.

Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) ist die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz. In Zeiten der Pandemie tritt sie ein sehr herausforderndes Amt an. Vorantreiben will sie insbesondere das digitale Lernen – nicht nur durch gutes Management in der Corona-Krise, sondern auch durch gute Konzepte für die Zeit danach.

In der großen Koalition aus Union und SPD ist ein heftiger Streit über die Hartz-IV-Reform entbrannt, die Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegt hat. Worum geht es genau? Und: Ist eine Lösung denkbar? Das Wichtigste zum Thema in Fragen und Antworten.

Welches Unterrichtsszenario greift bei welchem Inzidenzwert? Die FDP fordert die Bundesregierung auf, dafür mit den Ländern und dem Robert-Koch-Institut eine klaren Plan zu entwickeln. Das Ziel soll die möglichst schnelle Rückkehr zum Präsenzunterricht bleiben, insbesondere für die Jüngsten.

In diesem Jahr ist der Schulstart nach den Weihnachtsferien besonders schwer. Die GEW beklagt große technische Schwierigkeiten beim Distanzunterricht – Server und Lernplattformen hielten den Zugriffen nicht stand. Jetzt müsse die Politik handeln.

Die Union lehnt die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Hartz-IV-Reform ab. Die CDU kritisiert, es dürfe nicht durch die Hintertür ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden. Nur: Das ist bei Heils Reform überhaupt nicht der Fall. Die Union sollte sich also bewegen, kommentiert Tobias Peter.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Gesetzentwurf zu einer Reform von Hartz IV vorgelegt. Darin geht es unter anderem um eine Schonzeit bei der Prüfung von Wohnung und Vermögen für die ersten zwei Jahre. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt dies ab.