Am 25. November läuft die bisherige Testverordnung aus, die die Grundlage für die Corona-Bürgertests ist. Dem RND liegt der Entwurf von Gesundheitsminister Lauterbach für eine Verlängerung vor. Aus ihr geht hervor, dass gespart werden soll.

Seit Jahren besteht Einigkeit darüber, dass in Deutschland mehr Medizinstudienplätze eingerichtet werden müssen, um den zunehmenden Ärztemangel in den Griff zu bekommen. Passiert ist bisher nur wenig. Das zeigen neue Zahlen der Regierung. Die Union übt scharfe Kritik.

Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht im RND-Interview über die Verhandlungen mit der Union zum Bürgergeld und über die enormen Schulden, die in seiner bisherigen Amtszeit aufgenommen wurden. Der FDP‑Chef verrät zudem, wie lange er Finanzminister bleiben möchte.

In der Debatte um das Bürgergeld zeigt sich der Finanzminister bereit für Änderungen. Man könne über alles verhandeln, sagte Lindner im RND-Interview. „Wenn wir beim Hinzuverdienst noch was verbessern können, dann wäre das sehr gut.“ Die hohe Schuldenaufnahme verteidigte er derweil.

Der Bundestags-Haushaltsausschuss hat in der sogenannten Bereinigungssitzung letzte Hand an den Etat 2023 gelegt. Das Zahlenwerk ist wenig aussagekräftig, schließlich gibt es milliardenschwere Nebenhaushalte. Mit der schuldenfinanzierten Aktienrente von Finanzminister Lindner ist der Etat noch um eine Absurdität reicher, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber aufgefordert, den Schutz von Behinderten bei knappen Behandlungskapazitäten zu gewährleisten. Dazu hat der Bundestag nun abschließend Gesetzesänderungen beschlossen. Wir erklären Hintergründe und Details.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, bei knappen Behandlungskapazitäten eine Diskriminierung von älteren und behinderten Menschen zu verhindern. Das von der Ampelkoalition geplante Gesetz, das am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden soll, stößt bei Ärzten auf Kritik.

Der Wirtschafts­sachverständigen­rat der Bundesregierung fordert einen höheren Spitzensteuersatz oder einen Energie­solidaritäts­zuschlag für Besserverdiener. Das von Christian Lindner geführte Bundes­finanz­ministerium hält dagegen. Wie argumentiert das Ministerium?

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamt­wirtschaftlichen Entwicklung ist wieder komplett – und macht der Politik Beine. In ihrem Jahresgutachten rechnen die Ökonominnen und Ökonomen mit der Finanzpolitik der Ampelregierung ab. Und auch sonst birgt der Schriftsatz jede Menge Zündstoff.

In der gesetzlichen Pflegeversicherung wird ein Milliardendefizit erwartet. Mit einer trickreichen Operation sollte eine Beitragsanhebung verhindert werden. Doch nach breiter Kritik werden die Pläne nun entschärft.

In den Vorständen der Kassenärztlichen Vereinigungen sind Frauen unterrepräsentiert. Das wollen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Gesundheitspolitiker der Ampelfraktionen ändern. Ein Vorschlag für eine Gesetzesänderung liegt dem RND vor.

Komplizierte und riskante Operationen und Behandlungen dürfen nur in Klinikstandorten vorgenommen werden, die eine gewisse Routine und Erfahrung haben. Die Verschärfung der Vorgaben führt nun zu einer Konzentration. Die Krankenkassen begrüßen das.

In der gesetzlichen Pflegeversicherung klaffen Milliardenlöcher. Eigentlich müsste zum Jahreswechsel der Beitragssatz deutlich steigen. Das soll aber durch eine trickreiche Operation verhindert werden.

Bund und Länder sind sich in Sachen Entlastungspaket am Mittwoch in finanziellen Fragen einig geworden. Gas- und Strompreisdeckel kommen. Auch der Weg für das 49-Euro-Ticket ist frei. Die Ergebnisse im Überblick.

Bund und Länder haben sich bei ihrer Konferenz in Berlin über viele strittige Punkte geeinigt. Am Ende wurde eine Reihe von sehr sinnvollen Kompromissen gefunden, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Ein geplanter Strompreisdeckel bei 40 Cent, Einmalzahlungen für Rentner und Studenten, die Nachfolgeregelung des 9-Euro-Tickets: Das Treffen von Ministerpräsidenten und Bundesregierung am Mittwoch wird entscheidend. Was schon klar ist – und wo noch gestritten wird.

Die Gaspreisbremse soll im März kommenden Jahres eingeführt werden. Wie nun bekannt wurde, will die Bundesregierung die Entlastung von Gaskunden vorziehen. So soll die Gaspreisbremse schon ab Februar rückwirkend entlasten.

Das deutsche Gesundheitswesen hinkt der internationalen Entwicklung hinterher und ist noch weitgehend analog aufgestellt. Aber es gibt Hoffnungszeichen: Nach neusten Zahlen der Barmer-Krankenkasse nimmt zumindest die Nutzung der elektronischen Krankschreibung rasant zu.

Im dritten Quartal ist die deutsche Wirtschaft entgegen den Erwartungen doch nicht geschrumpft, sondern leicht gewachsen. Doch der Einbruch wird kommen, zumal die Inflation immer stärker steigt, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins erneut kräftig angehoben. Die Steuerschätzung prognostiziert Mehreinnahmen. Auf den ersten Blick sind das gute Nachrichten. Beruhigen sollte uns das aber nicht, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.