Tim Szent-Ivanyi

SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, wie sie mit der Ende November auslaufenden Pandemie­­notlage umgehen. Eckpunkte sollen am Mittwoch vorgestellt werden. Dem RND liegen aber schon nähere Infor­mationen vor.

Erneut wird über die Verlängerung der epidemischen Lage gestritten. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will sie Ende November auslaufen lassen, die Ministerpräsidenten der Länder fordern eine Verlängerung. Hamburgs Regierungschef schlägt nun Kompromisse vor.

Bundesgesundheitsminister Spahn will die Pandemienotlage beenden. Doch welche Konsequenzen hätte ein Auslaufen und welche Folgen eine Fortsetzung? Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.

Ab Montag sind die sogenannten Bürgertests kostenpflichtig. Ungeimpfte müssen ihre Tests beispielsweise für Restaurant­besuche künftig selbst bezahlen. Sozialverbände sehen das kritisch. Der Bund spart dadurch allerdings viel Geld – er hat bisher Milliarden für die Tests ausgegeben.

Die Frage, ob im Unterricht weiter Masken getragen werden sollen, ist heftig umstritten. Der Grünen-Politiker Janosch Dahmen plädiert für die Beibehaltung. Masken seien oftmals der einzige Schutz in Schulen, argumentiert der Mediziner.

Einige Bundesländer haben bereits die Maskenpflicht in der Schule gelockert. KBV-Chef Andreas Gassen hält das für richtig und widerspricht damit RKI-Präsident Wieler. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fordert vor dem Treffen der Kultusminister am Donnerstag bundesweit einheitliche Regeln.

Ein gigantisches Datenleck macht Furore – mal wieder. Aus den so genannten Pandora-Papers soll hervorgehen, wie Politiker und Superreiche Briefkastenfirmen in Steueroasen genutzt haben, um krumme Geschäfte abzuwickeln oder Besitztümer zu verschleiern. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sieht große Schnittmengen zwischen FDP und Grünen. Die Probleme fangen seiner Meinung nach erst bei den Verhandlungen mit SPD oder Union an. Für das Problem, wie trotz der Schuldenbremse hohe Investitionen in Klima und Digitalisierung möglich werden, hat er einen Vorschlag.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt spricht im RND-Interview über den richtigen Zeitpunkt für den Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen. Er plädiert für die Aufhebung der Maskenpflicht in Schulen und ein bundesweites 2G-Modell. Außerdem formuliert der Mediziner Forderungen an eine neue Bundesregierung.