Tim Szent-Ivanyi

Immer mehr Banken verlangen auch von Kleinanlegern Strafzinsen. Doch der Fiskus erkennt diese Belastung nicht an. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat recht mit seiner Forderung, diese Praxis zu ändern, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Union und SPD haben beschlossen, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum Jahresanfang 2020 um 0,1 Prozentpunkte zu senken. Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts üppiger Rücklagen eine Absenkung um 0,5 Prozentpunkte. Die Versicherung sei keine Sparkasse, argumentiert der Verband.

Obwohl die Nachfrage riesig ist, sinkt in Deutschland die Zahl der Baugenehmigungen. Denn der Neubau wird durch die stark gestiegenen Bodenpreise gebremst. Die Linke verlangt gesetzliche Eingriffe, um die Spekulation mit Bauland einzudämmen.

Bei einer Kranzniederlegung zum Volkstrauertag war am Samstag aufgefallen, dass auf dem Kranz der SPD-Ratsfraktion in Mülheim an der Ruhr der Opfer von “Verschissmuss und Krieg” gedacht wird. Die SPD vermutete zunächst Sabotage. Doch der Grund ist ein anderer.

Die Lage in Hongkong eskaliert, die Gewalt nimmt zu. Mehrere Hochschulen in Hongkong haben sich zu Brennpunkten der seit mehr als fünf Monaten andauernden Proteste entwickelt. Die internationale Presse befürchtet, dass Chinas Führung bald mit der Armee durchgreift.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) berät am Dienstag mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs über künftige Investitionen auf dem Kontinent. Die deutsche Wirtschaft kritisiert, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Zusagen für die Übernahme von Kreditbürgschaften bisher nicht eingehalten hat.

Nur selten führen Behandlungsfehler auch zu Urteilen gegen Mediziner. Für die Betroffenen sind die juristischen Hürden so hoch, dass sie ihr Recht kaum durchsetzen können. Die GroKo wollte das ändern – doch getan hat sich bisher nichts.

Seit Jahren wird in Deutschland darüber diskutiert, wie ärztliche Behandlungsfehler vermieden werden können. Aber aus Sicht der Patienten hat sich nicht viel getan. Stefan Gronemeyer vom Medizinischen Dienst der Kassen fordert eine Meldepflicht für Behandlungsfehler – und ein Umdenken der Ärzteschaft.

Das Bundeskabinett berät auf einer Digital-Klausur über Funklöcher und künstliche Intelligenz. Entwicklungsminister Gerd Müller setzt sich dafür ein, dass auch die Entwicklungshilfe stärker auf die Digitalisierung ausgerichtet wird.