Tim Szent-Ivanyi

Ralf Stegner und Gesine Schwan: „Entkriminalisierung für die Konsumenten zwingend erforderlich.” Das würde helfen, die Beschaffungsmärkte zu trennen. Auch Polizei und Justiz würden entlastet.

Das lange erwartete Gesamtkonzept der Bundesregierung zur Einhaltung der Klimaziele 2030 steht. Es hat in den kommenden vier Jahren einen Gesamtumfang von mehr als 54 Milliarden Euro. Was jetzt auf die Bürger zukommt.

Bluttests bei ungeborenen Kindern auf Trisomien werden künftig unter bestimmen Bedingungen von den Kassen bezahlt. Das hat das oberste Entscheidungsgremium der gesetzlichen Krankenversicherung entschieden. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Beschluss.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angekündigt, an den Erstattungsregeln der Krankenversicherung für die Homöopathie nicht zu rütteln. Kritiker fordern hingegen ein Verbot der Kostenübernahme. Das ist überzogen, aber ein „weiter so“ darf es auch nicht geben, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Der Bundesgesundheitsminister will die umstrittene Kostenübernahme für homöopathische Arzneimittel durch die Krankenkassen nicht antasten. Der Christdemokrat sagt, Homöopathie habe ihre Berechtigung. Viele Experten bezweifeln das, die Debatten sind sehr emotional.

Fehlbildungen bei Neugeborenen, Probleme in der Altenpflege und die Frage des Umgangs mit Homöopathie – beim „Berliner Salon“ des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Dienstagabend in Berlin gab es viel zu besprechen – und einige überraschende Antworten.

Gesundheitsminister Spahn meint, Datenschutz sei nur etwas für Gesunde. Der aufgedeckte Fall von Millionen frei zugänglicher Patienteninformationen zeigt, wie falsch dieser Ansatz ist. Gerade im Gesundheitswesen muss der Schutz der sensiblen Daten Priorität haben, meint Tim Szent-Ivanyi.

Am Freitag will die Bundesregierung ihr Klimakonzept beschließen. In groben Zügen ist bereits bekannt, mit welchen Positionen Union und SPD in die Beratungen gehen. Was kommt auf die Bürger zu? Welche Bevölkerungsgruppen werden belastet, welche stellen sich günstiger?

Die Finanzwelt steht Kopf: Wer spart, muss bezahlen, wer Geld leiht, wird belohnt. Extreme Niedrigzinsen sollen die Konjunktur ankurbeln – und schröpfen die Sparer. Populisten haben das Thema längst entdeckt – doch ein Ende der Billiggeld-Politik ist nicht in Sicht.