Tim Szent-Ivanyi

Die Zahl der Geimpften steigt auch in Deutschland rasant. Und wer immun gegen das Virus ist, hofft, schnell wieder alte Freiheiten zurückzubekommen. Doch es gibt viele Fragen.

Es ist eine Wende in der Pandemiepolitik: Die Ministerpräsidenten sind – zumindest in Teilen – entmachtet. Angela Merkel macht ihre Ankündigung wahr und sorgt dafür, dass der Bund mehr Eingriffsrechte erhält. Was bedeuten die neuen Regeln im Infektionsschutzgesetz?

Die Grünen wollen, dass sich auch Beamte, Selbstständige und Gutverdiener an der solidarischen Finanzierung der Krankenversicherung beteiligen. Doch die Abschaffung der PKV ist verfassungsrechtlich schwierig. Deshalb soll nun ein anderer Weg gegangen werden.

Die bundesweite Corona-Notbremse steht weiterhin in der Kritik. Oppositionspolitiker und Patientenschützer halten die Neuregelung für verfassungswidrig. Auch die katholische Kirche ist skeptisch.

Die Bundesnotbremse wird an diesem Freitag erstmals im Bundestag beraten. Sie erlaubt ein Eingreifen des Bundes – abhängig nur von den Infektionszahlen. Die Stiftung Patientenschutz befürchtet, dass damit das Gesetz vor dem Verfassungsgericht scheitert könnte.

Bisher sind alle Versuche gescheitert, flächendeckend für eine bessere Bezahlung in der Altenpflege zu sorgen. Jetzt erhöht die SPD den Druck auf den Gesundheitsminister. Sie will Tariflöhne durchsetzen – unabhängig von einer umfassenden Pflegereform.

Die bundeseinheitliche Notbremse wird erst in der kommenden Woche verabschiedet und damit später als bisher von der Koalition geplant. Ärztevertreter befürchten als Konsequenz eine Überlastung der Kliniken. Die Folge: Nicht mehr alle Patienten können behandelt werden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Geimpften mehr Freiheiten geben. Grundlage ist ein Bericht des Robert Koch-Instituts (RKI) über die Infektiosität von Geimpften. Umsetzen müssen die Vorschläge aber zum Großteil die Länder.

Bund und Länder arbeiten an einer Öffnungsstrategie, Schulen und Kitas stehen dabei an erster Stelle. Möglicherweise dürfen aber auch Friseure wieder aufmachen. Hamburgs Bürgermeister Tschentscher warnt vor Virusmutationen und fordert ein abgestimmtes Vorgehen der Politik.