Tim Szent-Ivanyi

Der Bundesfinanzminister muss sich im abgelaufenen Jahr nicht so stark verschulden wie befürchtet. Das liegt unter anderem daran, dass viele Wirtschaftshilfen erst in diesem Jahr ausgezahlt werden. Die höhere Kreditaufnahme für 2021 ist bereits eingeplant.

Eigentlich war geplant, dass 27 Millionen Menschen mit einem erhöhten Corona-Risiko gegen eine geringe Zuzahlung FFP2-Masken erhalten. Laut Gesundheitsminister Spahn sind es nun deutlich mehr. Der Minister bestätigte zudem, dass eine FFP2-Maskenpflicht geprüft wird.

Der Chef des Betriebskrankenkassen-Verbandes, der viele Jahre mit Kanzlerin Merkel in der Regierung zusammengearbeitet hat, kritisiert die Corona-Politik von Bund und Ländern scharf. Franz Knieps spricht von gravierenden politischen Fehlentscheidungen, von falschen Zahlen und Zielen. Er fordert unter anderem, die Schulen umgehend wieder zu öffnen.

In den kommenden drei bis vier Wochen wird es zu Kürzungen bei den Lieferungen des Corona-Impfstoffes von Biontech/Pfizer in Europa kommen. Das hat das Bundesgesundheitsministerium am Freitag bekannt gegeben. Der kurzfristige Lieferausfall sei auf Umbauten im belgischen Werk Puurs zurückzuführen - um langfristig mehr Dosen produzieren zu können.

Vor etwa einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot der organisierten Sterbehilfe gekippt. Die Richter legten dem Bundestag dabei aber nahe, neue Rahmenbedingungen zu setzen. Ärztepräsident Reinhardt fordert das vom Parlament ein.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hat am Dienstag einen Brief der Bundesregierung bekommen. Darin stellt diese ihrer in einem Pflegeheim lebenden Mutter FFP2-Masken in Aussicht. Die Linken-Politikerin spricht von „Etikettenschwindel“ und „Irreführung“.

Die Bürger müssen sich offenbar auf eine Verlängerung des Lockdowns einstellen. Auch die Grünen fordern das. Die Zahl der Kontakte müsse unter anderem durch ein Recht auf Homeoffice weiter gesenkt werden, sagt Gesundheitsexpertin Klein-Schmeink.

Zahnärzte sind erfahren darin, Spritzen zu setzen. Deshalb wollen sie auch bei den Corona-Impfungen helfen. Doch die Ärzteschaft lehnt das ab.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine Impfpflicht für Pflegekräfte ins Gespräch gebracht, weil ersten Erfahrungen zufolge deren Impfbereitschaft gering ist. Das ist völlig überzogen und dürfte kontraproduktiv sein. Es gibt andere Wege, um die Pflegebedürftigen zu schützen, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.