Steven Geyer

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit einem drastischen Appell an die Deutschen gewendet: Sie mögen auf Reisen und Kontakte verzichten. Politikern aus Unions- und SPD-Fraktion im Bundestag geht das nicht weit genug: Sie rufen den Bund zum Eingreifen und Vorbeugen auf. Auch die Grünen rufen nach einheitlichen Regeln – und einem Corona-Beirat.

Gerade haben die Ministerpräsidenten noch gefeilscht, um welche Corona-Maßnahmen sie herumkommen, da verschärft Angela Merkel den Ton: Sogar Familienbesuche zu Weihnachten sieht sie in Gefahr. Doch es reicht nicht, an die Eigenverantwortung des Einzelnen zu appellieren. Vorausschauende Planung ist Aufgabe der Politik, kommentiert Steven Geyer.

An diesem Montag trifft sich Angela Merkel mit mehreren Bundesministern und rund 130 Vertretern von Migranten-Organisationen und Religionen, aus Wirtschaft und Sport zum Integrationsgipfel. Zuvor meldet sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zu Wort: Die Bundesregierung müsse sich stärker mit Arbeitsmigranten aus anderen EU-Staaten beschäftigen. Dem RND sagte er, die Politik müsse besser kontrollieren, wer bewusst gegen Vorschriften verstößt.

Er war Anwalt, Juraprofessor und CDU-Abgeordneter – nun ist Stephan Harbarth neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Dass die Corona-Pandemie eine Belastungsprobe ist, steht für ihn fest – aber nicht für den Rechtsstaat. Der habe sich bewährt, sagt der oberste deutsche Richter. Im RND-Interview spricht Harbarth über Grundrechte in Krisenzeiten, Demokratie­feinde als Staatsdiener – und was er aus dem Streit über den amerikanischen Supreme Court lernt.

In den USA gibt es inzwischen jedes Mal politische Schlammschlachten, wenn Richter für den Supreme Court nominiert werden müssen. Ähnliches wäre in Deutschland geradezu undenkbar. Warum eigentlich?

Der CSU-Parteitag, auf dem die Christsozialen ihren 75. Jahrestag groß gefeiert hätten, kann wegen Corona ausschließlich digital stattfinden. Grußworte vor jubelnden Delegierten gibt es deshalb nicht. Zum Trost hat das RND Vertreter der politischen Konkurrenz um Glückwünsche für die Jubilarin gebeten: Die CSU, gewürdigt von Claudia Roth, Lars Klingbeil, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Daniel Günther und Dietmar Bartsch.

Dass die Richter am Obersten Gerichtshof der USA auf Lebenszeit berufen werden, sollte sie vor politischer Beeinflussung schützen. Nicht zum ersten Mal tritt nun das Gegenteil ein: Die Republikaner beugen Recht und Regeln, um ihre eigene Macht zu sichern. Eine Kampagne der Demokraten gegen Amy Coney Barrett kann trotzdem nur schiefgehen, kommentiert Steven Geyer.

Ärgerlich für Passagiere – und für die Bahn: Stellwerksstörungen legen den Schienenverkehr immer wieder lahm, teilweise für etliche Stunden. Neue Zahlen des Verkehrsministeriums zeigen nun sogar, dass solche Vorfälle rapide zunehmen: Binnen zehn Jahren gab es ein Fünftel mehr Störungen. Die FDP sieht die marode Technik im deutschen Schienennetz als Ursache.

Als Erste drin, als Letzte raus: Keine Branche leidet mehr unter der Corona-Krise als die Veranstaltungswirtschaft. Trotzdem habe die Bundesregierung zu spät mit Verbandsvertretern gesprochen und zu wenig für die Veranstalter, Künstler und Messeausrichter getan. Das beweise eine neue Auflistung der Staatshilfen für die Branche – findet jedenfalls die FDP.