Steven Geyer

Am Mittwoch will die Bundesregierung ein verschärftes Klimaschutzgesetz beschließen. Die Linke warnt davor, dass die aktuellen Pläne eine soziale Schieflage hätten. Wer auf sein Auto angewiesen sei oder sich keine neue Heizung leisten könne, müsse draufzahlen, kritisiert Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Er fühlt sich missverstanden und drangsaliert – doch in Wahrheit hätte Boris Palmer klar sein müssen, dass er mit seiner neuesten Entgleisung den Bogen überspannt. Warum er als beliebter Bürgermeister in Kommentarbereichen gegen „Cancel Culture“ polemisiert, ist unklar. Klar ist aber, dass eine Grünen-Spitze, die vom Kanzleramt träumt, es nicht dulden kann, wenn er sich dabei derart im Ton vergreift. Ein Kommentar von Steven Geyer.

Nach den umstrittenen Äußerungen von Boris Palmer haben die Grünen in Baden-Württemberg ihren Vorstand mit einem Ausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister beauftragt. Auf dem Landesparteitag wurde ein entsprechender Antrag angenommen. Palmer selbst hatte dem Verfahren zugestimmt, um sich gegen Rassismusvorwürfe wehren zu können.

Nach den umstrittenen Facebook-Einträgen von Boris Palmer prüfen die Grünen nun einen Parteiausschluss des Tübinger Oberbürgermeisters. Das teilte die Co-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock auf Twitter mit. Seine Äußerungen vom Freitag seien „rassistisch und abstoßend“ und reihten sich in immer neue Provokationen ein: Palmer habe die politische Unterstützung der Grünen damit verloren.

Sie haben einander nicht gekannt, aber teilen ein schreckliches Schicksal: Giselle Cycowicz (94) aus Jerusalem und Eva Szepesi (88) aus Frankfurt am Main waren beide 1944 in Auschwitz-Birkenau interniert. Als am 8. Mai vor 76 Jahren der Krieg endete, gingen sie völlig verschiedene Wege. Nun lernten sie sich kennen. Überwiegen Unterschiede oder Gemeinsamkeiten? Ein Gespräch von zwei Überlebenden – ohne Moderation, ohne Vorgaben.

Agrarministerin Julia Klöckner arbeitet schon lange daran, dass auf Lebensmitteln erkennbar sein soll, ob Tiere dafür leiden mussten. Wider Erwarten soll nächste Woche ihr Tierwohllabel tatsächlich vom Bundeskabinett beschlossen werden. Doch die SPD will das freiwillige Modell im Bundestag stoppen – und Klöckners Projekt damit endgültig scheitern lassen.

Neuer Schwung beim Klimaschutz: In den USA macht Joe Biden Tempo, in der EU gibt es neue CO₂-Einsparziele, und in Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht der Koalition Beine gemacht, sodass nun sogar die Union vor der Wahl das Klimaschutzgesetz verschärfen will. Doch wie kann Deutschland noch in diesem Jahrzehnt viel mehr Treibhausgase einsparen? Experten haben da sehr genaue Vorstellungen.

Im Interesse des internationalen Klimaschutzes hatte Angela Merkel vor zehn Jahren den Petersberger Klimadialog erfunden. Dort beraten willige Klimaschutznationen über ehrgeizige Ziele. Merkel warb für mehr Finanzhilfe für ärmere Länder.

Was liegt an im politischen Berlin? Steven Geyer und Andreas Niesmann erklären die neuesten Entwicklungen in der Hauptstadt. Diese Woche zu Gast: Corona-Inzidenz- und Klimaschutzexperte Malte Kreutzfeldt von der „tageszeitung“ (taz).