Steven Geyer

Bei der Landtagswahl in Thüringen kann die Linkspartei unter ihrem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ihr gutes Ergebnis von vor fünf Jahren bestätigen. Die Linke wird erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft. CDU und AfD liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen, Grüne und FDP erreichen den Landtagseinzug wohl knapp. Die Regierungsbildung wird schwierig.

Die Proteste von Krankenpflegern zeigen Wirkung in der Politik: Inzwischen fordern Abgeordnete von SPD, FDP, Linken und Grünen eine Erweiterung des vom Bundestag beschlossenen Pflegebonus: Auch Klinikpersonal müsse die bislang allein für die Altenpflege geltenende Einmalzahlung erhalten. Die Koalition reagiert zurückhaltend.

Als ganz Deutschland noch Angst vor Corona hatte, war viel von Solidarität die Rede und dass es in Zukunft nicht immer zuerst um Materielles gehen solle. Ist diese Zukunft schon vorbei? Schon streiten sich Bund, Länder, Kassen und Kliniken darum, wer den Krankenschwestern und -pflegern ihren einmaligen Pflegebonus zahlen soll. Das Gezerre muss aufhören – und ein echter Umbau des Pflegesystems her, kommentiert Steven Geyer.

Die politische Debatte über ein Ende der Maskenpflicht in Geschäften und Restaurants stößt bei den Händlern auf offene Ohren. Es sei nachgewiesen, dass der Zwang zum Mund-Nase-Schutz die Kunden vergrault, sagen sie. Besonders die Mode- und Schuhgeschäfte leiden. Doch auch ihr Verband weiß: Ein Ende der Maskenpflicht kann auch nach hinten losgehen.

Die neue Wehrbeauftragte hält die Abschaffung der Wehrpflicht für einen Fehler und fordert eine Debatte über die Wiedereinführung. Doch das würde unzählige bekannte Probleme – wie etwa fehlende Wehrgerechtigkeit – erneut auf die Tagesordnung setzen, kommentiert Steven Geyer. Auch sind die Aufgaben der Bundeswehr heute weit andere als zu Zeiten der Wehrpflicht.

Deutschlands Bahnhöfe stellen Senioren, Rollstuhlfahrer und Familien mit Kinderwagen noch immer vor große Hürden: Mehr als 1000 Stationen sind nicht barrierefrei. Noch öfter bekommen Blinde und Sehbehinderte Probleme. Das ergab eine FDP-Anfrage beim Verkehrsministerium. Die Liberalen fordern die Bahn zum Handeln auf.

Mit ihrem Vorstoß für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht hat die Wehrbeauftragte Eva Högl eine breite Diskussion ausgelöst. Von den Bundestagsfraktionen kommt Protest wie auch Lob. Kritisch äußern sich Grüne, Linke und FDP, während die SPD eine offene Debatte führen will. Die AfD unterstützt Högls Forderung dagegen “ohne Wenn und Aber”.

In einem Brief an Jens Spahn fordert Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Gesundheitsminister auf, härter gegen die neuen Corona-Infektionen vorzugehen. Nötig seien feste Vorgaben der Bundesregierung an die Landkreise, heißt es in dem Schreiben, das dem RND vorliegt.

Haben Landes- und Bundesregierungen aus SPD und Grünen die schlechten Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie erst ermöglicht, indem sie Werkverträge erlaubten? Das hat CDU-Ministerpräsident Armin Laschet im RND-Interview behauptet. Für die Grünen und die SPD ein Affront: Sie wehren sich – mit scharfer Kritik an Laschet.