Rasmus Buchsteiner

Gerade erst hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein stärkeres Vorgehen gegen Arzneimittel-Engpässe angekündigt. Die SPD legt nun ein Positionspapier vor, das in Teilen über die Pläne des Ministers hinausgeht. Darin werden unter anderem gesetzliche Vorgaben für höhere Strafen gefordert - als Anreiz für Hersteller, Lieferverträge einzuhalten.

Im September hat sich die GroKo auf ihr Klimaschutz-Paket verständigt. Nun wollen Bund, Länder und Kommunen ein “Bündnis für moderne Mobilität” gründen. Eines der Ziele: Mehr Platz für “umweltfreundliche Verkehrsmittel”.

Am vorvergangenen Sonntag hat sich die GroKo auf die Grundrente geeinigt. Doch viele Fragen sind noch offen, die Umsetzung dürfte schwierig werden - und in der Union wächst der Widerstand. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) macht nun kräftig Werbung für das Projekt - in einem Berliner “Mehr-Generationen-Haus”.

Gerade erst hat die GroKo die Einführung einer Grundrente für langjährige Geringverdiener beschlossen. Nur: Bei diesem Thema steckt der Teufel im Detail. Die Union stellt nun die Finanzierungspläne der SPD infrage.

Pflegebedürftige werden immer stärker zur Kasse gebeten - insbesondere, wenn sie in Heimen untergebracht sind. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mehr Berechenbarkeit bei den Eigenanteilen. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft prescht nun mit einem Vorschlag vor.

Bei der Sonderausgabe des „Berliner Salon“ des RND und des Fernsehsenders Phoenix legen Olaf Scholz und Norbert Walter-Borjans ihre Rentenpläne dar. Bundesfinanzminister Scholz will das gesetzliche Rentenniveau über 2025 hinaus stabilisieren. Walter-Borjans findet, das sei zu wenig.

Auch bei der Frage nach Rüstungsproduktion und -exporten sind sich die zwei Kandidatenduos für den SPD-Vorsitz uneins. In der Sonderausgabe des „Berliner Salon“ des RND und des Fernsehsenders Phoenix stellte Norbert Walter-Borjans die deutsche Rüstungsproduktion infrage. Klara Geywitz widersprach ihm.

Der bisherige Finanzvorstand der Bahn, Alexander Doll, geht zum Jahresende. Der Aufsichtsrat des Staatskonzerns gab am Montag grünes Licht für die Vertragsauflösung, der ein beispielloser Machtkampf vorausgegangen war. Sind die Turbulenzen bei der Bahn jetzt beendet?

Stühlerücken in der Bahn-Führung: Finanzvorstand Alexander Doll verlässt das Unternehmen nach einem erbitterten Machtkampf mit Konzernchef Richard Lutz. Die Zeiten der Selbstbeschäftigung müssen nun endlich beendet werden, kommentiert Rasmus Buchsteiner.