Markus Decker

Seit Monaten beschäftigen Rechtsextremisten in der Polizei die Öffentlichkeit. Jetzt gibt es einschlägige Fälle auch beim Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Am Dienstag will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen Lagebericht geben.

Beim nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz und der Berliner Polizei sind erneut Rechtsextremisten enttarnt worden. Das ist keineswegs nur eine schlechte Nachricht. Denn es zeigt, dass die politisch Verantwortlichen dem jetzt nachgehen, kommentiert Markus Decker.

Eine Vereinbarung der Koalition sah vor, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen per Gesetz erschwert werden sollte. Das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) ignoriert diese Vereinbarung nun. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das nicht auf sich beruhen lassen.

Bei der Generaldebatte im Bundestag hat Kanzlerin Angela Merkel die Bürger im Kampf gegen Corona zur Disziplin aufgefordert. Die Opposition nutzte die Debatte hingegen zur Abrechnung mit der Regierung. Und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, dass Olaf Scholz der richtige Kanzler wäre.

Die Debatte über den Etat des Kanzleramtes wird traditionell zur Generalabrechnung genutzt. Kanzlerin Angela Merkel trat teilweise als Predigerin auf. Die anderen Fraktionen machten ausreichend deutlich, wo die demokratischen Alternativen liegen, kommentiert Markus Decker.

Der Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU) hält ein atomares Endlager in Ostdeutschland für “nicht wünschenswert”, aber denkbar. Er widersprach damit Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD). Dieser fände eine solche Lösung “ungerecht”.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist wenige Tage vor dem 30. Jahrestag der Wiedervereinigung nicht zufrieden. Die Erfahrungen der Ostdeutschen würden bis heute zu wenig berücksichtigt, sagt sie. Zugleich wendet sich die Thüringerin gegen “Ossi-Wessi-Vorurteile”.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in einem Bericht rund 350 Fälle von Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden registriert. Der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr sagt, die Dunkelziffer werde so nicht erfasst. Nötig sei eine neue Polizeikultur, die es ermögliche, auf Missstände hinzuweisen.

Die Grünen regieren in Nordrhein-Westfalen künftig große Universitätsstädte. Zugleich wenden sie sich auch an Rhein und Ruhr immer stärker von der SPD ab. Am Ende wäre Schwarz-Grün auf Bundesebene nur logisch, kommentiert Markus Decker.