Markus Decker

Der Bundesrat hat am Donnerstag das Infektionsschutzgesetz verabschiedet und ist damit dem Beschluss des Bundestages gefolgt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist mit dem ausgehandelten Ergebnis nicht zufrieden. Er beklagt unter anderem eine soziale Schieflage.

Der Bundestag hat am Mittwoch das geänderte Infektionsschutzgesetz verabschiedet – am Donnerstag billigte auch der Bundesrat. Die sogenannte „Bundesnotbremse“ stößt vielfach auf Kritik. Der Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun (CDU), weist diese Kritik nun zurück.

Der Bundestag hat am Mittwoch das geänderte Infektionsschutzgesetz verabschiedet. FDP-Partei- und -Fraktionschef Christian Lindner will nun Verfassungsbeschwerde einlegen. Die Liberalen stoßen sich vor allem an der Ausgangssperre.

Die westlichen Truppen sollen bis zum 11. September aus Afghanistan abgezogen werden. Damit steigt die Gefahr, dass die radikal-islamischen Taliban erneut die Macht übernehmen. Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl mahnt nun Konsequenzen an.

Seit voriger Woche ist es amtlich: Die westlichen Truppen verlassen Afghanistan. Das muss Folgen haben. Nötig ist ein vorläufiger Abschiebestopp, kommentiert Markus Decker.

Die Anzahl der Bundeswehrsoldaten, die sich in der Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mali befinden, soll deutlich ausgeweitet werden. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Aktuell befinden sich 350 deutsche Soldaten in Mali.

Die 40-jährige Völkerrechtlerin Annalena Baerbock wird Kanzlerkandidatin der Grünen. Ihre Chancen stehen nicht schlecht. Die Parteichefin, die viel Frische mitbringt, muss nun aber auch die Skeptiker überzeugen.

Hubert Kleinert zählte 1983 zu den ersten Bundestagsabgeordneten der Grünen und galt als Vertrauter Joschka Fischers. Heute ist er Professor für Politikwissenschaft an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung in Gießen. Der 67-Jährige blickt distanziert auf die Entscheidung für Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin.

Die Grünen-Vorsitzenden haben sich geeinigt: Annalena Baerbock wird erste Kanzlerkandidatin der Grünen. Harmonie und Geschlossenheit sollen Vertrauen schaffen, Bedenken wegen fehlender Regierungserfahrung kontert Baerbock mit dem Hinweis auf notwendige Erneuerung. Co-Parteichef Robert Habeck will sich um die Vorbereitung der Regierungsübernahme kümmern.