Markus Decker

Die große Koalition will 1,1 Milliarden Euro zusätzlich in den Mobilfunk investieren. Das Ziel: Auch ländliche Regionen sollen schnelles Internet bekommen. Grüne, FDP und Netzexperten sagen, das alles hätte man auch früher haben können.

Am Dienstag wählte die Linksfraktion einen neuen Vorstand. Dabei offenbarten die 69 Abgeordneten erneut den tiefen Riss durch ihre Reihen. Die Parteivorsitzende Katja Kipping fordert nun mehr Zusammenhalt.

Bei den Grünen und in ihrem Umfeld wird gerätselt, wer Kanzlerkandidat wird. Dabei ist die Entscheidung über das Prozedere offenbar schon gefallen. Annalena Baerbock und Robert Habeck klären das untereinander.

Die Grünen haben beim Parteitag ihre Vorsitzenden bestätigt. Die Gewinnerin von Bielefeld heißt Annalena Baerbock. Inhaltlich übt sich die Partei in ökologischem Realismus - und zeigt viel Wille zur Macht.

Die ehemalige Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, ist zufrieden mit dem Parteitag in Bielefeld. Die Grünen täten gut daran, sich auf die Frage der Kanzlerkandidatur nicht einzulassen, sagt die Bundestagsvizepräsidentin. Indirekt stärkt sie aber Annalena Baerbock den Rücken.

Die Grünen haben ihre Vorsitzenden wiedergewählt. Annalena Baerbock erzielte 97,1 Prozent der Stimmen und schnitt besser ab als ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck. Über eine etwaige Kanzlerkandidatur sagen die Wahlen wohl nichts.

Die Grünen treffen sich am Wochenende zu ihrem Bundesparteitag in Bielefeld. Im Mittelpunkt steht die Wiederwahl der Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck. Der Ort des Parteitreffens weckt Erinnerungen an eine traumatische Phase der Grünen-Geschichte.

Die FDP im Bundestag will die Fördermilliarde für den Aufbau einer europäischen Batteriezellenproduktion streichen. Grund ist die unabhängig von dem Förderprogramm gefallene Investitionsentscheidung des US-Autobauers Tesla für einen Standort in Brandenburg. Die Liberalen wollen das Geld stattdessen lieber in den Aufbau der Ladeinfrastruktur investieren.

Die neuesten Enthüllungen im Untersuchungsausschuss zum Anschlag vom Breitscheidplatz zeigen, dass noch vieles im Fall Anis Amri offen ist. Das Gremium muss nun reagieren. Es muss unter anderem Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière eher hören, kommentiert Markus Decker.