Markus Decker

Der Grünen-Chef fordert einen Komplettumbau der Landwirtschaftspolitik und regt dazu die Einführung eines „Tierschutzcents“ an. Habeck äußert Verständnis für die Wut der Bauern und warnt im Umgang mit ihnen vor moralischer Überheblichkeit. Außerdem berichtet er von seinen eigenen Anbauversuchen im heimischen Garten.

Erst kürzlich hat der Hauptverdächtige im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke eine neue Aussage gemacht. Für die Ermittler ändert das aber offenbar nichts. Sie werden in wenigen Wochen einen Bericht vorlegen.

Das Land Brandenburg hat Anfang 2019 ein Paritätsgesetz verabschiedet. Es sieht vor, dass Wahllisten abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. Im Bundestag geraten sich nun ausgerechnet jene Fraktionen in die Haare, die das eigentlich ebenfalls wollen: SPD, Grüne und Linke.

Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz beschlossen, das die Kontaktaufnahme zu Kindern im Netz erschweren soll. Ziel ist, Kinderpornografie zu unterbinden. Der Deutsche Richterbund begrüßt das, sieht aber gleichzeitig Probleme.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder will das Bundeskabinett umbauen. Das ist vollkommen richtig, kommentiert Markus Decker. Denn CDU und CSU sind dort nicht gut aufgestellt.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder bringt zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit eine Umbildung des Bundeskabinetts ins Spiel. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU sind gefährdet. Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU gilt das aber auch.

Linke, Grüne und FDP wollen eine Kommission einsetzen. Diese soll Vorschläge für eine bessere Vertretung von Frauen im Bundestag machen. Da CDU und CSU eine solche Kommission nicht möchten, wollen die Frauen in der SPD-Bundestagsfraktion nun den direkten Weg gehen.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder will offenbar Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Bundesinnenminister Horst Seehofer ablösen. Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer springt Scheuer nun bei. Zugleich weist er Seehofer die Verantwortung für das Mautdesaster zu.

Die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat die Forderung der SPD-Spitze nach einer Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro abgelehnt. Dafür erntet sie nun Kritik von Linken-Chefin Katja Kipping. Auch DGB und Grüne stehen gegen Kramp-Karrenbauer.