Markus Decker

Hessen hat sich zum Hotspot des Rechtsextremismus in Westdeutschland entwickelt. Von den Grünen, die Teil der Landesregierung sind, hört man dazu nichts, was über Hessen hinaus dringt. Das wäre früher unvorstellbar gewesen, kommentiert Markus Decker.

40 Jahre nach dem Attentat auf dem Münchner Oktoberfest mit 13 Toten und 221 Verletzten hat es der Generalbundesanwalt als rechtsextremistisch eingestuft. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) stellt nun finanzielle Unterstützung in Aussicht. Bisher war nur wenig Geld geflossen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz war lange Zeit die Instanz, die aus einem vermeintlich stabilen demokratischen Zentrum auf die Ränder blickte. Das ist vorbei. Der Inlandsgeheimdienst hat es jetzt zunehmend mit einer politisch instabilen Mitte zu tun, kommentiert Markus Decker.

Im ersten Halbjahr 2020 haben fast 22 Prozent weniger Menschen Einsicht in ihre Stasi-Akten beantragt als im ersten Halbjahr des Vorjahres. Dabei dürfte neben den Corona-Beschränkungen auch eine Rolle spielen, dass die Zahl der Betroffenen schwindet. Der Dachverband der DDR-Opfer plädiert gleichwohl dafür, die Akten weiter offen zu halten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang haben am Donnerstag den Verfassungsschutzbericht für 2019 vorgestellt. Das Hauptaugenmerk richteten sie dabei auf den Rechtsextremismus. Seehofer und Haldenwang vergaßen aber auch Linksextremisten und Islamisten nicht.

Am Donnerstag stellen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang den Verfassungsschutzbericht für 2019 vor. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt vor der Gefahr durch den Rechtsextremismus. Ein Problem sei die “Entgrenzung zur Mitte hin”.

Seit 2014 regieren Linke, Sozialdemokraten und Grüne gemeinsam Thüringen - mit dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow an der Spitze. Doch harmonisch geht es zwischen den drei Parteien schon lange nicht mehr zu. Das Klima gilt als "nachhaltig beschädigt".

In Sachsen wird erwogen, trotz Corona-Pandemie ab dem 1. September Fußballspiele vor Publikum wieder zuzulassen. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält das für nicht verantwortbar. Hygieneregeln ließen sich nicht einhalten, sagt er – und auch eine Kontaktverfolgung sei nicht möglich.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit seinen 26 Amtskollegen aus der Europäischen Union über die Flüchtlingspolitik gesprochen. Doch Lösungen gab es nicht. Seehofer konnte auch nicht sagen, wie sie aussehen könnten.