Markus Decker

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wollte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit einem konstruktiven Misstrauensvotum stürzen. Der Versuch war allerdings von vornherein zum Scheitern verurteilt. Höcke bekam denn auch nicht mehr Stimmen, als die AfD Abgeordnete hat.

Am Freitag stimmt Thüringens Landtag über ein konstruktives Misstrauensvotum des AfD-Chefs Björn Höcke gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow ab. Der Linken-Politiker gibt sich im Vorfeld gelassen. Die rot-rot-grüne Regierung sei keineswegs zerrüttet, sagte er.

Nach der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands werden die Rufe nach dem Warnsystem Cell Broadcast immer lauter. Nun machen auch das Bundesinnenministerium und das ihm unterstehende Amt für Bevölkerungsschutz Tempo. Das System werde bis Mitte nächsten Jahres arbeiten können, heißt es.

Im Thüringer Landtag wird es am Freitag ein konstruktives Misstrauensvotum von AfD-Chef Björn Höcke gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geben. Höcke wird verlieren. Doch vor allem wegen des Verhaltens der CDU wird die AfD einen Nutzen aus der Abstimmung ziehen, kommentiert Markus Decker.

Für den langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster muss es 2020 wie ein Trostpreis erschienen sein, als er ins Amt des Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe berufen wurde. Doch dann kam die Corona-Pandemie – und die Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands. Nun steht der 60-Jährige „im Feuer“.

Der Bund und die betroffenen Länder wollen den Hochwasserregionen mindestens 400 Millionen Euro Soforthilfe zur Verfügung stellen. Das kündigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch an. An einem milliardenschweren Wiederaufbaufonds wollen sich auch andere Länder beteiligen.

Für Katastrophenwarnungen setzt Deutschland bislang auf Apps statt auf Kurznachrichten, die an alle Mobiltelefone verschickt werden können. Nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe werden nun zunehmend Forderungen laut, das Warnsystem auf das sogenannte Cell Broadcasting umzustellen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat dagegen keine Einwände.

Nach dem Hochwasser im Westen Deutschlands gebe es zunächst viel Solidarität, sagt der Sozialpsychologe Andreas Zick. Doch später sei mit verschärften Konflikten zu rechnen. Diese würden sich nicht zuletzt zwischen Jüngeren und Älteren zeigen.

Trotz zahlreicher Warnungen hat die Dimension des jüngsten Hochwassers viele überrascht. Klar ist: Beim Katastrophenschutz herrscht Optimierungsbedarf. Die Kommunen sind damit überfordert, kommentiert Markus Decker.