An der Spitze der Grünen Jugend steht ein Wechsel an. Die bisherigen Vorsitzenden Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus kandidieren nicht erneut. Grund ist das in der Jugendorganisation der Partei noch geltende Rotationsprinzip.

Fridays for Future ging am Freitag bundesweit auf die Straße. Doch die Popularität der überwiegend jungen Klimaschützer nimmt ab. Denn Klimaschutz ist oft nur gewollt, wenn er nichts kostet, kommentiert Markus Decker.

Aktivisten der Letzten Generation hatten zuletzt um Unterstützung durch die Polizei geworben. Deren Gewerkschaft weist dies jetzt scharf zurück. Positiver äußert sie sich über Fridays for Future.

Die Grünen wollen bei der Europawahl vor allem darauf setzen, den Wohlstand zu schützen. Dabei wollen sie sich auch der umstrittenen Speicherung von CO₂ öffnen. Der BUND warnt, damit erweise die Partei „effektivem Klimaschutz einen Bärendienst“.

Kinder von Asylbewerbern sollten in das Gesetz zur Kindergrundsicherung einbezogen werden. Das war zumindest der Plan von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Die FDP lehnt dies jedoch geschlossen ab.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat entschieden, dass Deutschland keine Flüchtenden aus Italien mehr aufnimmt. Der Grund dafür ist, dass Italien seinerseits auch dann keine Flüchtenden aus Deutschland einreisen lässt, wenn das Land dies müsste. Wegen der Entscheidung gibt es nun Vorwürfe aus zwei Richtungen.

Wenn Züge nicht pünktlich sind, sollen Gäste der Bahn mehr Geld erstattet bekommen. Das fordern die Grünen in ihrem Europawahlprogramm. Allerdings mahnt die Partei auch mehr Rechte für Flugreisende an – trotz Klimaschutz.

Die Demokratie gerät weltweit unter Druck. Auch in Deutschland ist sie nicht mehr selbstverständlich. Eine von der Hertie-Stiftung eingesetzte Kommission hat nun Vorschläge gemacht, wie man der nachlassenden Akzeptanz vor allem bei jungen Menschen entgegenwirken könnte.

Die CDU will Steuersenkungen in Thüringen durchsetzen – und könnte das am Donnerstag mit Stimmen der FDP und der AfD schaffen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert übt scharfe Kritik, Ministerpräsident Ramelow (Linke) spricht von einem „Pakt mit dem Teufel“. Die Thüringer CDU hingegen wirft der Regierung vor, ihr eine „vermeintliche AfD-Falle“ zu stellen.

Bundestagsabgeordnete von Union und SPD wollen Freier bestrafen, die zu Prostituierten gehen. Deren Berufsverband lehnt dies ab. Sicher ist: Die Prostitution hat deutlich zugenommen.

Die Bundesagentur für Arbeit zweifelt an der geplanten Einführung der Kindergrundsicherung zum 1. Januar 2025. Der Deutsche Kinderschutzbund mahnt nun Tempo an. Es gehe schließlich um die Rechte der Betroffenen.

Die Flugblattaffäre um Bayerns stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger ist offiziell beendet. Doch die Unruhe unter den Betroffenen bleibt groß. Die Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion sagt, am Ende des Tages seien jüdische Stimmen nicht viel wert.

„Deutschland ist zum Bordell Europas geworden“ – Dorothee Bär (CSU) macht mit dieser Aussage auf die schlimme Lage vieler Prostituierter aufmerksam und fordert ein Verbot für Freier. Richtig so – der Weg der Liberalisierung hat sich als Irrweg erwiesen, kommentiert Markus Decker.

Anton Hofreiter hat die deutsche Debatte über Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kritisiert. Es könne nicht sein, dass Deutschland bei jedem neuen Typus von Waffen „das gleiche Ritual“ veranstalte, sagte Hofreiter dem RND.

Die alte Bundesrepublik – in der DDR war die Lage anders – hat seit ihrer Existenz um die Aufarbeitung des Nationalsozialismus gerungen. Die Affäre um ein antisemitisches Flugblatt im Schulranzen des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger ist ein Einschnitt. Sie könnte das Ende der Aufarbeitung bedeuten.

Die Bundesregierung hat Marokko nach dem verheerenden Erdbeben Hilfe angeboten. Doch die dortige Regierung ist darauf bisher nicht eingegangen. Die Gründe dafür liegen bisher im Dunkeln.

Die Aktion Sühnezeichen Friedensdienste kümmert sich seit 1958 um eine tätige Aufarbeitung des Nationalsozialismus. Umso mehr stößt der Vorsitzenden Ilse Junkermann das Verhalten des stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger sauer auf. Dessen Verhalten in der Flugblattaffäre sei „rein takisch“.

Monatelang hatte es einen erbitterten politischen Streit über das Gebäudeenergiegesetz gegeben. Am Freitag wurde es im Bundestag verabschiedet. Doch vorher prallten die Meinungen noch einmal hart aufeinander.

Zweimal verweigerte Nancy Faeser dem Innenausschuss Antworten in der Schönbohm Affäre. Die Innenministerin gibt hier keine gute Figur ab, kommentiert Markus Decker. Die Absagen an den Ausschuss wirken wie ein Schuldeingeständnis.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellte sich am Donnerstag der Debatte über seinen Haushalt für das nächste Jahr. Die Ampelkoalition zeigte sich geschlossen. Doch bei den Grünen gibt es hinter den Kulissen Streitereien.