22 Stunden Flug, elf Stunden auf chinesischem Boden – der Bundeskanzler auf Antrittsbesuch bei Staatschef Xi Jinping. Von dem Versuch der Augenhöhe und Pekings Sorge, sich mit Corona und Demokratie zu infizieren.

Der Bundeskanzler trägt in China eine ganze Liste von Kritikpunkten vor. Kein leichter Gang für einen Antrittsbesuch. Staatspräsident Xi lässt Scholz aber überraschend eine wichtige Botschaft verkünden. Der kriegführende Kremlchef Putin sollte genau hinhören.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist zu seinem mit Spannung erwarteten Antrittsbesuch beim chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in Peking eingetroffen. Im Land der Null-Covid-Strategie beherrschen harte Corona-Regeln auch den Aufenthalt der deutschen Delegation. Der Regierungsflieger muss sogar in Südkorea geparkt werden.

Die Lösung der beiden Großkrisen, die jede für sich das Potenzial haben, die Welt zu vernichten, hängt maßgeblich von China ab. Weder Russlands Krieg gegen die Ukraine noch die globale Erwärmung werden sich ohne Peking beenden lassen. Von Scholz’ Antrittsbesuch in Peking wird abhängen, ob Deutschland dabei ein Wörtchen mitzureden hat, kommentiert Kristina Dunz.

Olaf Scholz reist an diesem Donnerstag nach China. Sein Antrittsbesuch mit einer Wirtschaftsdelegation nennen Kritiker das falsche Signal, weil sich das Land unter Xi Jinping zu einer Diktatur entwickele. Im Kanzleramt halten sie dagegen: Ganz zu schweigen wäre „grundfalsch“. Das Hauptthema soll Russlands Krieg gegen die Ukraine sein.

Am Mittwoch beraten Bund und Länder über offene Finanzierungsfragen: Es gibt zahlreiche Streitpunkte, etwa beim Wohngeld und bei der Flüchtlingsversorgung. Die Ministerpräsidenten fordern Kompromissbereitschaft von Kanzler Scholz.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, ist sich sicher, dass die USA innerhalb von Minuten auf einen russischen Atomschlag reagieren würden. Ein Ende des Krieges ist für ihn nicht bald absehbar.

Olaf Scholz fliegt am Donnerstag zum Antrittsbesuch nach Peking. Er will mit Chinas Staatschef über Russlands Krieg gegen die Ukraine sprechen. Hier wird sich zeigen, wie ernst Xi Jinping, der nach der Machtfülle des Diktators und Staatsgründers Mao strebt, den Kanzler nimmt. Der hat nur einen einzigen Tag, um Kontakte zu Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in China zu knüpfen.

Der frühere UN-Botschafter in New York betont, die USA wüssten sehr genau, wo Russland seine Atomwaffen und die Schaltzentralen hat. Hoffnung auf Peking bei der Unterstützung der Ukraine sei eine Illusion. Russland werde vielmehr zur „Tankstelle Chinas“, sagt der langjährige sicherheitspolitische Berater der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Zwei Drittel der Befragten und drei Viertel der Selbstständigen sehen die Interessen von FDP-Kernwählern in der Bundesregierung laut Forsa unzureichend vertreten. 42 Prozent der Parteianhänger glauben, dass die Koalition vorzeitig auseinanderbrechen wird. Das Machtwort des Kanzlers im Atomstreit entspricht für die Mehrheit der Bürger aber den Vorstellungen der Freien Demokraten.

Lange war das für die EU so elementar wichtige deutsch-französische Verhältnis nicht so beschädigt wie jetzt unter Olaf Scholz und Emmanuel Macron. Beide sollten ihr übergroßes Selbstbewusstsein überdenken. Der russische Krieg in Europa erlaubt keine Fehler in Paris und Berlin, und wenn es nur mangelnde Kommunikation ist, kommentiert Kristina Dunz.

Eine Vermögenssteuer für Superreiche in Deutschland fordert SPD-Vorsitzende Saskia Esken angesichts der bevorstehenden deutschen Zahlungen für den Wiederaufbau der Ukraine. Das unterstützt auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert.

Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bringen bei einer internationalen Konferenz in Berlin einen Marshallplan für den Wiederaufbau auf den Weg. Präsident Selenskyj bittet um den sofortigen Start – nicht erst nach dem Krieg. Viele wollen Russland zahlen sehen.

Bundeskanzler Scholz wirbt bei einem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum für einen „Marshallplan“. Investoren sollten die „Ukraine als EU‑Mitglied im Kopf“ haben. Premierminister Schmyhal schätzt währenddessen die Wiederaufbaukosten auf 750 Milliarden Dollar.

Bundeskanzler Olaf Scholz wird bei der internationalen Wiederaufbau­konferenz in Berlin für eine Art Marshallplan für die Ukraine werben. Wer, wenn nicht Deutschland müsste die Initiative ergreifen? Korruption war vor dem russischen Überfall auf die Ukraine aber ein großes Übel. Es wäre naiv, zu glauben, dass sie mit dem Krieg verschwunden ist, kommentiert Kristina Dunz.

In Italien, Österreich und Großbritannien halten heftige Politturbulenzen die Menschen in Atem. Was ist schon ein mühseliger Atomkompromiss in Deutschland gegen Putin-Fans in Rom, Korruption in Wien und das Regierungsdesaster in London?

Der SPD-Fraktionsvorsitzende sagt im RND-Interview, 60 Prozent der Deutschen wünschten sich mehr diplomatische Initiativen. Der G20-Gipfel im November auf Bali könnte seiner Ansicht nach ein Forum dafür sein. Die Schuldenbremse hält er nicht für in Stein gemeißelt – „Deutschland steht sehr gut da, wir haben Spielräume“.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat sich für mehr diplomatische Bemühungen und gleichzeitig Sicherheitsgarantien für die Ukraine ausgesprochen. Nach Meinung von Mützenich sollten die Vereinten Nationen eine entscheidende Rolle spielen.

Der Kanzler verspricht der Ukraine weitere Hilfe und der eigenen Bevölkerung Schutz vor zu hohen Kosten. Beim EU-Gipfel muss er sich gegen den Vorwurf, deutscher Alleingänge verteidigen. Und CDU-Chef Merz wirft ihm vor, er wolle die „Winterreifen erst im Frühjahr aufziehen“.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert einen Vorzug der Gaspreisbremse für Privathaushalte. Die Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover werde über eine sonst nötige Brückenhilfe für Januar und Februar sprechen, sagt sie dem RND. Die Bürgerinnen und Bürger bräuchten dringend Entlastung bei den Energiepreisen.