Karl Doemens

Neue Vorwürfe gegen den US-Präsidenten überschatten den Impeachment-Prozess im US-Senat. Heftiger Streit ist schon für die erste Arbeitssitzung am Dienstag programmiert. Viel hängt nun davon ab, ob die Republikaner weitere Zeugenaussagen zulassen.

Monatelang kämpften die Senatoren Elizabeth Warren und Bernie Sanders gemeinsam um die Präsidentschaftskandidatur. Nun sind sie sich auf offener Bühne angegangen. Es geht um ein Geheimpapier, ums Alter und um angebliche frauenfeindliche Äußerungen.

Der frühere US-Außenminister John Kerry handelte 2015 den Atomdeal mit dem Iran aus. Im Gespräch mit dem RND erhebt er schwere Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump. Eindringlich mahnt er die Europäer, die Substanz des Vertrages zu retten.

Das US-Repräsentantenhaus beschließt mit demokratischer Mehrheit eine Resolution, welche die Kriegsbefugnisse des Präsidenten begrenzen soll. Doch Trump hat bei einer Wahlkundgebung nur Spott und Hohn für seine Kritiker übrig. Eine plausible Begründung für seinen Alleingang bei der Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani liefert er weiter nicht.

Nicht nur die inzwischen zurückgenommene Drohung mit der Bombardierung iranischer Kulturstätten zeigt das gebrochene Verhältnis des US-Präsidenten zum Völkerrecht. Daheim hat er einen wegen schwerer Regelverstöße im Irak-Krieg degradierten Ex-Elitesoldaten eigenmächtig rehabilitiert. Nach einem Besuch in Trumps Luxusvilla Mar-a-Lago steigt Edward Gallagher nun zum Pop-Idol der Rechtsextremen auf.

Trotz wüster Drohungen verzichtet US-Präsident Donald Trump nach dem iranischen Raketenangriff auf US-Stellungen im Irak zunächst auf einen sofortigen Gegenschlag. Die politische Vernunft scheint vorerst über den kriegerischen Impuls zu siegen. Doch die Lage im Mittleren Osten bleibt extrem angespannt.

Donald Trump agiert in der Iran-Krise impulsiv und unbeherrscht. Offenbar sorgt sich der US-Präsident, nach seinem planlosen Iran-Schlag als schwach wahrgenommen zu werden. Die Demokraten im Kongress wollen seine Macht begrenzen – manche sehen gar einen Nervenzusammenbruch bei Trump.

Drei Tage nach dem Luftschlag gegen den iranischen Topgeneral Soleimani kann die US-Regierung keine überzeugende Begründung präsentieren. Selbst in der Regierung gibt es Zweifel an Geheimdienstinformationen über drohende Anschläge. Parlamentschefin Nancy Pelosi sieht „mehr Fragen als Antworten“.

Die von Donald Trump angeordnete Tötung des wichtigsten iranischen Generals führt die USA an den Rand eines Krieges. Doch Amerika versammelt sich nicht hinter seinem Oberbefehlshaber. Während die Demokraten protestieren, ist der Präsident zunächst abgetaucht.