Karl Doemens

Ex-Präsident Donald Trump will Anfang nächsten Jahres eine eigene Onlineplattform starten. Es droht eine rechte Echokammer für wilde Verschwörungslegenden. Doch die Präsentation wirkt noch reichlich wolkig und die Finanzierung unsicher.

Der mit 84 Jahren verstorbene Colin Powell war ein moderater Republikaner und der erste schwarze Außenminister der USA. Für Donald Trump hatte der Ex-General nur Verachtung übrig. Doch das höchst fragwürdige Werben für den Irak-Krieg im Jahr 2003 trübt seine Biografie.

Bei der Aufarbeitung des Kapitolsturms vom 6. Januar nimmt der US-Kongress auch Trumps Ex-Strategen Steve Bannon in die Zange. Nach der Missachtung einer Vorladung droht dem Rechtspropagandisten eine Anklage. Im Kern der politischen Auseinandersetzung steht die große Lüge des Ex-Präsidenten vom Wahlbetrug.

Während immer mehr US-Unternehmen eine Corona-Impfung von ihren Beschäftigten verlangen, eskaliert auch der Widerstand. Republikanische Gouverneure wollen die von Präsident Joe Biden erlassenen Immunisierungspflichten außer Kraft setzen. Die Unternehmen landen in einem juristischen Kulturkampf.

Mit einem gewaltigen Investitionspaket für Infrastruktur, Soziales und Klimaschutz möchte Joe Biden das zerrissene Amerika versöhnen. Doch erbitterte Flügelkämpfe in seiner eigenen Partei bringen das zentrale Regierungsprojekt an den Rand des Scheiterns. Es droht eine Rückkehr des Möchtegern­autokraten Donald Trump ins Weiße Haus.

Die vorläufige Einigung im Streit über die amerikanische Schuldenobergrenze verheißt nichts Gutes. Das Problem wird um ein paar Wochen verschoben, doch damit keineswegs kleiner. Durch die Blockade der Republikaner ist der Kongress praktisch handlungsunfähig, kommentiert Karl Doemens.

Nach einer Anhörung im US-Kongress fordern Senatoren beider Parteien Maßnahmen gegen den Techkonzern. Die Whistleblowerin Frances Haugen schildert eindringlich die problematische Wirkung der Algorithmen, die Hass und Hetze befördern. Doch welche konkreten Schritte eingeleitet werden sollen, bleibt vorerst unklar.

Immer mehr Bundesstaaten und Unternehmen in den USA verhängen Impfpflichten. In New York lassen sich deshalb rund 18.000 Schulbedienstete in einer Woche immunisieren. Die Zahl der Verweigerer ist niedriger als erwartet: Bei der Fluggesellschaft United droht nur 240 von 67.000 Arbeitnehmern der Rauswurf.

Weil sich linke und rechte Demokraten nicht einigen können, muss der US-Kongress die Abstimmung über das wichtige Infrastrukturgesetz verschieben. Beobachter sehen einen demütigenden Rückschlag für den Präsidenten. Die vorläufige Abwendung des Shutdowns schrumpft angesichts der aktuellen Gefahren für Bidens politische Agenda zur Fußnote.