Jan Sternberg

Tausende türkische Staatsbürger sind vermutlich mit sogenannten Dienstpässen nach Deutschland eingereist und untergetaucht. Sie waren als Teilnehmer von Seminaren und Projekten in Deutschland registriert, die es nie gab. Jetzt ermitteln die deutsche Justiz und das Innenministerium in Ankara.

Die in der Novelle des Infektionsschutzgesetzes geplanten Ausgangsbeschränkungen stoßen weiter auf Kritik. Die „reine Anknüpfung an die Inzidenzzahl 100″ könne zu Akzeptanzproblemen führen, kritisiert der Landkreistag. Einzelne Unionsabgeordnete wollen das Gesetz komplett ablehnen.

Im Städtchen Augustusburg in Sachsen sind Gaststätten und Hotels geöffnet – bei täglicher Testpflicht. Bürgermeister Dirk Neubauer will sein Modellprojekt auch unter der Bundes-Notbremse fortsetzen: „Wir brauchen Perspektiven“, sagt er. In seinem neuen Buch fordert er noch ganz andere Öffnungen: Er will das politische System vom Kopf auf die Füße stellen.

Der AfD-Bundesvorstand stellt sich gegen einen Beschluss des Parteitags, den geschassten Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz wieder einzusetzen. Björn Höcke hatte sich in Dresden für Roland Hartwig starkgemacht. Hintergrund ist der Streit um den Umgang mit der dräuenden Beobachtung.

Die gesetzliche Regelung zur Bundesnotbremse sei „zu grob“ und in vielen Punkten verfassungsrechtlich angreifbar, sagt Ulrich Battis. Der renommierte Staatsrechtler erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht die Notbremse kippen wird. Auch zu Rechten für Geimpfte hat er eine klare Meinung.

Der Thüringer Rechtsextreme Björn Höcke ist der Sieger des AfD-Parteitags von Dresden. Er füllt nun die Rolle aus, die der geschasste Andreas Kalbitz vorher innehatte. Über die rechtsextremen Strippenzieher in der AfD hat ein Ex-Mitarbeiter nun einen Roman voller erschreckend realer Einblicke vorgelegt.

Ein Weimarer Gerichtsbeschluss will die Grundlagen der staatlichen Pandemiebekämpfung angreifen. Das Thüringer Bildungsministerium bestreitet jedoch die Gültigkeit des Beschlusses, der Abstandsregeln und Masken- und Testpflicht in zwei Schulen verbietet. Auch die Auswahl der durch das Gericht verwendeten Gutachten wirft Fragen auf.

Mitten in der dritten Welle der Corona-Pandemie versammelt die AfD knapp 600 Delegierte in der Dresdner Messehalle. Sie verzichtet auf Streit - und gibt sich ein radikales Programm. Björn Höcke wirbt erfolgreich für eine radikale „Corona-Resolution“ gegen alle Tests und Maßnahmen. Gegen den Willen von Parteichef Meuthen und Senior Gauland fordert die AfD den EU-Austritt Deutschlands.

Auf ihrem Wahlparteitag in Dresden versucht die AfD erfolgreich, den internen Streit unter der Decke zu halten. Sie will einig und wählbar rüberkommen. Doch die Konflikte schwelen weiter, und die Partei bleibt bei aller „Normalisierung“ radikal, kommentiert RND-Reporter Jan Sternberg.