Jan Sternberg

„Wie weiter mit dem Hohenzollernerbe?“ lautet der Titel einer Podiumsdiskussion mit der brandenburgischen Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD). Eingeladen war auch Kaiser-Ururenkel Georg Friedrich von Preußen. Der hat kürzlich eine Charmeoffensive gestartet – doch für das Podium fühlt er sich nicht bereit.

Der Generalbundesanwalt lässt zwei frühere Fallschirmjäger festnehmen – der Tatvorwurf: Gründung einer terroristischen Vereinigung. Mit 100 bis 150 Söldnern wollten sie den Bürgerkrieg im Jemen beenden. Besonders brisant: Einer der beiden schillernden Ex-Soldaten war jahrelang im Umfeld der CSU tätig.

Die Flücht­linge in Europas Osten sind über­all Spiel­ball der Politik. Polens national­konservative Regierung stärkt mit der Befesti­gung der Grenze zu Belarus ihre eigene Agenda. Deutsch­land sollte nicht mit einer Schlie­ßung der Grenze zu Polen nachziehen – sie hätte keine Wirkung, kommen­tiert RND-Reporter Jan Stern­berg.

Fast 3000 Flüchtlinge und Migranten hat die Bundespolizei seit Oktober an der deutsch-polnischen Grenze registriert. Eine Polizeigewerkschaft fordert nun temporäre Grenzkontrollen, eine weitere widerspricht. Innenminister Horst Seehofer will am Mittwoch mögliche Maßnahmen im Bundeskabinett vorstellen.

In ihrem Sondierungspapier haben SPD, Grüne und FDP auch Eckpunkte zum Thema Klimaschutz festgehalten. Klima-Aktivistin Luisa Neubauer kritisierte die geplanten Maßnahmen. Gegenüber dem RND zeigte sie sich enttäuscht. So sei es nicht möglich, internationale Klimaversprechen einzuhalten.

Seit dem Sommer lässt der belarussische Machthaber Lukaschenko Flüchtende aus den Krisengebieten in sein Land einfliegen und verspricht ihnen eine einfache Passage nach Westen. Er profitiert nicht nur finanziell davon – sondern stellt auch die EU vor ein Dilemma. Grenznachbar Polen setzt auf Stacheldraht und Härte, und in Deutschland sind Polizei und Flüchtlingshelfer bereits am Rande der Überforderung.

An den Außengrenzen der Europäischen Union werden Flüchtende mit Gewalt zurückgeschoben – Recherchen mehrerer Medien zeigen das jetzt aktuell für die kroatisch-bosnische Grenze. Auch zwischen Polen und Belarus ist die Lage dramatisch, und aus Brüssel und Berlin gibt es kaum Kritik. Das wirkt wie eine zynische Arbeitsteilung, kommentiert RND-Reporter Jan Sternberg.

Täglich kommen mehr Flüchtlinge aus dem Nahen Osten via Belarus an der deutsch-polnischen Grenze an, die Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt ist voll. Brandenburgs Innenminister fordert jetzt, den „Diktator in Minsk“ zu stoppen. Auch FDP-Außenpolitiker Graf Lambsdorff sagt dem RND: „Lukaschenkos perfides Spiel mit dem Schicksal von Menschen muss ein Ende haben.“

Der stundenlange Ausfall von Facebook, Instagram und Whatsapp am Montag hat Nutzer verstört und die Politik alarmiert: Wird die Datenkrake aus Kalifornien ihrer Verantwortung gerecht? Die Zweifel daran wachsen, auch weil Facebook Trolle, Hater und Kriminelle weitgehend ungestört agieren lässt. Die Rufe nach einer Zerschlagung des Unternehmens werden lauter.