Deutsche Unternehmen, die im Osteuropa-Handel engagiert sind, müssen sich teilweise umorientieren. In Zentralasien ergeben sich neue Möglichkeiten, die nicht verschlafen werden sollten, kommentiert Jan Emendörfer.

Die vier Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei erweisen sich trotz des Ukraine-Krieges als stabile Handelspartner Deutschlands. In Zentralasien und im Kaukasus sind hohe Zuwächse zu verzeichnen, bilanziert der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft.

Die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die älter als 67 Jahre sind, steigt. Derzeit sind über 56.000 Seniorinnen und Senioren mehr in Deutschland beschäftigt als Ende des vergangenen Jahres. Die Linke kritisiert, das sei keine freiwillige Entscheidung, sondern für viele notwendig, „um über den Monat zu kommen“.

Schon lange gibt es in der EU Ärger wegen billigen Getreides aus der Ukraine. Nationale Regierungen bekommen Druck von ihren Bauern und steuern deshalb gegen – bis hin zum Embargo im Allein­gang. Das kann so nicht weitergehen, kommentiert Jan Emendörfer.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges haben Zehntausende ukrainische Männer ihr Land verlassen, um einer Rekrutierung für die Armee zu entgehen. Ein Aktivist aus der Kriegsdienstverweigerer-Szene soll nun in Kiew vor Gericht gestellt werden.

Seit sechs Monaten befindet sich die belarussische Aktivistin Maria Kalesnikava in Isolationshaft in einer Strafkolonie. Ihre Angehörigen haben seit Mitte Februar nichts mehr von ihr gehört und machen sich große Sorgen. Kalesnikavas Schwester Tatsiana Khomich berichtet von menschenunwürdigen Haftbedingungen.

Die Linke will mit einem Programm in die Europawahl 2024 gehen, das klar auf Umverteilung von oben nach unten setzt. In der Auseinandersetzung mit Sahra Wagenknecht möchten die Parteivorsitzenden nicht „über eine Partei spekulieren, die es nicht gibt“.

Fast die Hälfte aller heute sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten werden sich im Alter auf eine monatliche Rente von unter 1500 Euro einstellen müssen. Das geht aus Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums hervor. Im Osten sei die Situation noch dramatischer, kritisiert die Linke. Dort drohe der Mehrheit eine Rente unter 1300 Euro.

Die Linkenpolitikerin Heidi Reichinnek wirft Finanzminister Christian Lindner vor, in der Debatte zur Kinder­grundsicherung nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Der FDP-Politiker hatte argumentiert, die Erwerbs­tätigkeit Allein­erziehender sei in den letzten zehn Jahren zurück­gegangen. Reichinnek legt jetzt Zahlen vor, die das Gegenteil belegen.

Obwohl klar ist, dass der Kreml alles unternehmen wird, um die am Wochenende anstehenden Abstimmungen in die gewünschte Richtung zu steuern, fordern russische Experten dennoch zur Wahlbeteiligung auf. Veränderung sei nur durch Beteiligung möglich, meinen sie.

Einer der bekanntesten Linken-Politiker verlässt den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und gibt auch sein Amt als außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion ab: Gregor Gysi. Ob sein Rückzug mit den Turbulenzen in seiner Partei zusammenhängt, blieb zunächst offen.

Es gibt viele Fakten und Daten, die zeigen, dass die westlichen Sanktionen Russland schwer zu schaffen machen. Dennoch ist die russische Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs, und die Inflation geht zurück.

Der Vorschlag der FDP zur „Flexibilisierung“ des Renteneintrittsalters stößt auf heftige Ablehnung der Linkspartei. Deren Vorsitzender Martin Schirdewan sagt, „der FDP-Vorschlag klaut den körperlich hart arbeitenden Menschen Teile ihrer Rente“. Die Linke fordert stattdessen eine „solidarische Mindestrente von 1200 Euro“.

Laut einer Umfrage würden 35 Prozent der Sachsen bei der nächsten Landtagswahl in einem Jahr die AfD wählen. In den Parteizentralen von SPD, Grünen und FDP macht sich Unbehagen breit. Was bedeutet das Erstarken der Rechtsaußen­partei in Sachsen für Deutschland?

Der Chef der Linkspartei, Martin Schirdewan, macht die Politik der Ampelkoalition in Berlin sowie die Übernahme rechter Positionen durch konservative Kräfte für die hohen Umfragewerte der AfD verantwortlich. Nach jüngsten Ergebnissen käme die AfD derzeit in Sachsen auf 35 Prozent und läge damit weit vor der regierenden CDU.

Kremlchef Wladimir Putin hatte ihn schon als neuen Big Boss vorgeschlagen, als Jewgeni Prigoschin noch lebte. Doch ob Wagner-Mitbegründer Troschew tatsächlich das Ruder übernimmt, ist völlig unklar. Fachleute sehen mehrere Szenarien für die Zukunft der Söldnertruppe bis hin zur völligen Auflösung.

Weil niemand sich traute, seinen Hut in den Ring zu werfen, wird es vorerst keine neue Fraktionsspitze bei der Linken geben. Die beiden „alten“ Vorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch machen vorerst weiter und schöpfen daraus neues Selbstbewusstsein.

Auf ihrer Klausurtagung in Berlin wollte die Linksfraktion eigentlich ein neues Führungsduo finden. Doch die Suche gestaltet sich offenbar sehr schwierig. Parteichefin Janine Wissler soll deshalb vorgeschlagen haben, die Wahl zu verschieben.

Die Linksfraktion muss einen neuen Vorstand wählen. Doch der Posten ist angesichts der Krise der Partei so unattraktiv wie undankbar – und wohl auch zeitlich sehr begrenzt. Denn über allem schwebt derzeit der Schatten von Sahra Wagenknecht.

Die Linke sieht in der Erhöhung des Bürgergeldes einen „konsequenten und richtigen Schritt“, Wie Fraktionschef Dietmar Bartsch in einer ersten Reaktion sagte, müssten nun aber auch die Löhne und Renten folgen. Unter der Inflation würden nicht nur Bürgergeld-Bezieher leiden.