Jan Emendörfer

Das Bundeswirtschaftsministerium legt eine Sicherheitsanalyse zur Ostsee-Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 vor. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Sicherheit der Gasversorgung Deutschlands nicht gefährdet ist. Die Bundesnetzagentur muss noch die „regulatorischen Voraussetzungen“ prüfen.

Bundesaußenminister Heiko Maas stellt das Projekt für einen „Ort des Erinnerns und der Begegnung mit Polen“ vor. Es geht um ein künstlerisch gestaltetes Denkmal und eine Begegnungsstätte für Bildung und Austausch. Ein möglicher Standort könnte der Platz sein, auf dem einst die Kroll-Oper stand.

Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali wurden erneut zur Doppelspitze der Linken gewählt. Bartsch fordert mehr Geschlossenheit und Fokussierung. Die Partei will sich als „das soziale Gewissen im Bundestag“ profilieren.

Die alten Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Linken, Bartsch und Mohamed Ali, sind auch die neuen. Das sieht nach Kontinuität aus, doch die Partei wird einen neuen Kurs einschlagen müssen. Die Linke braucht eine neue Strategie, wenn sie überleben will, kommentiert Jan Emendörfer.

Deutschlands kommunale Spitzenverbände erwarten „notwendige Maßnahmen“ vom Bund, um „illegalen Zustrom zu stoppen“. Die Aufnahmekapazitäten reichen nach Angaben der Verbände noch aus, die „Zahlen sind beherrschbar“. Polen soll Geflüchteten die Möglichkeit gewährleisten, Asylanträge zu stellen.

Die EU klagt, dass der Energieriese Gazprom nicht mehr liefert, obwohl die Nachfrage steigt. Die Russen sagen, sie wollen die Betriebserlaubnis für die fertige Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Ein Zusammenhang ist da nicht völlig von der Hand zu weisen, kommentiert Jan Emendörfer.

Europa­abgeordnete fordern von der EU-Kommission Auskunft über Details einer Investitions­schiedsklage. Es geht um die EU-Gasrichtlinie und eine außergerichtliche Einigung mit dem Betreiber der Ostseepipeline. Die grüne EU-Abgeordnete Cavazzini spricht von einem „gigantischen Machtkampf um Nord Stream 2“.

In Washington, Moskau und London sind die Details der Koalitions­verhandlungen in Deutschland eher nicht von Belang. Die Großmächte beäugen sich eher gegenseitig, und Großbritannien blickt nach Australien und Indien. Viel Aufmerksamkeit gibt es dagegen in Spanien, Tschechien, dem Baltikum und der Ukraine.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock spricht sich erneut gegen die Erteilung einer Betriebserlaubnis für die Erdgas-Pipeline aus. Die Nord Stream 2 AG versichert, das Projekt im Einklang mit deutschem und EU-Recht umzusetzen. Laut einem Gutachten des EuGH ist das Unternehmen klageberechtigt gegen die EU-Gasrichtlinie.