Dana Schülbe

Im Zuge der allgemeinen Lockerung der Corona-Beschränkungen waren zuletzt auch die Rufe nach einer Wiederöffnung der Grenzen lauter geworden. Nun hat die Bundesregierung eine Lockerung bei den Grenzkontrollen beschlossen. Auch das vollständige Ende der Kontrollen rückt näher – wenn es das Infektionsgeschehen erlaubt.

Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung der Kontaktsperren, aber auch auf leichte Lockerungen der Maßnahmen in der Corona-Krise geeinigt. Nun hat Ministerpräsident Markus Söder seinen Plan für Bayern vorgelegt. Er sagt: “Wir wollen keine unkontrollierte Exit-Strategie.”

Erneut ist am Morgen das Corona-Kabinett zusammengekommen, erneut informierte Kanzlerin Merkel im Anschluss über die Ergebnisse. Sie sagt, es gebe “Anlass zu vorsichtiger Hoffnung” in der Corona-Krise. Aber sie warnt auch: “Wir dürfen uns nicht in Sicherheit wiegen.”

Bundeskanzlerin Angela Merkel wendet sich mit einer klaren Botschaft an die Bevölkerung. Wegen der rasanten Ausbreitung des Coronavirus soll, wo immer möglich, auf Sozialkontakte verzichtet werden. Zudem kündigt Merkel “umfassende” Maßnahmen für die Wirtschaft an.

Es war der zweite Anlauf zur Kür eines neuen Ministerpräsidenten für Thüringen. Im dritten Wahlgang setzte sich Bodo Ramelow mit einer relativen Mehrheit von 42 Stimmen durch. Anschließend verweigerte er Björn Höcke (AfD) den Handschlag. Der Liveblog zur Ministerpräsidentenwahl.

Die Woche beginnt mit einem Beben in der CDU. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und den Parteivorsitz an. Die Christdemokraten sind im Schockzustand.

Nach dem Debakel bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten suchen die Parteien Auswege aus der politischen Krise. Das CDU-Präsidium hat sich hinter Parteichefin Kramp-Karrenbauer gestellt, der Thüringer Landeschef Mohring dagegen gibt sein Amt als Fraktionschef ab. Unterdessen spricht die FDP Christian Lindner das Vertrauen aus. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

„Die Kuh ist vom Eis“: Mit diesen Worten umschreibt CSU-Chef Markus Söder die Einigung der großen Koalition im Streit um die Grundrente. In den sozialen Netzwerken ist es insbesondere die SPD, welche die Einigung lobt. Kritik gibt es von FDP und Linken – ein Überblick.

Familienministerin Franziska Giffey will nicht als SPD-Chefin antreten, teilte sie dem Parteivorstand in einem Brief mit. Und falls die Freie Universität Berlin ihr den Doktortitel aberkennen sollte, will Giffey zudem als Ministerin zurücktreten. Damit nimmt sich eine Hoffnungsträgerin der Partei aus dem Rennen.