Christian Burmeister

Seit fast 20 Jahren hat der Staat Alkohol nicht mehr verteuert. Er sollte zumindest moderat wieder damit anfangen, wenn die Bürger dafür an anderer Stelle entlastet werden, kommentiert Christian Burmeister.

Die Steuern auf Bier oder Spirituosen haben sich seit fast 20 Jahren nicht verändert. Deutschland bleibt beim Alkohol auch deshalb ein “Hochkonsumland”. Die Grünen kritisieren, dass der Staat die zur Verfügung stehenden Steuerungsmechanismen nicht nutzt.

Es sei “natürlich reiner Zufall”, dass Sturm-Tiefs wie “Sabine” gerade Frauennamen trügen, sagte der mögliche CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in Berlin in Anspielung auf Annegret Kramp-Karrenbauer, Angela Merkel und die Situation in der CDU. Das löst Empörung aus – Kritiker sehen in Merz’ Äußerung einen “Altherrenwitz".

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) regelt die Anerkennung und Entschädigung von Berufskrankheiten neu. Doch wichtige Forderungen ignoriert er dabei, kritisieren Opposition und Bundesländer. So könnten es Arbeitnehmer beispielsweise auch künftig schwer haben, die Gründe ihrer Erkrankung zu belegen.

Will ein neuer CDU-Chef nicht mehr im übermächtigen Schatten der Kanzlerin ins Amt starten, werden er oder sie auf eine Ablösung von Angela Merkel drängen. Es gibt verschiedene Wege, einen Regierungschef aus dem Amt zu entfernen - mit und ohne Bundestagswahlen.

Kam die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) in Erfurt nur zustande, weil CDU-Landeschef Mike Mohring „seinen“ Abgeordneten nichts von den Vorbehalten der Parteiführung in Berlin sagte? Das behauptet ein CDU-Parlamentarier. Ein Motiv dafür könnte Mohring gehabt haben.

Christian Hirte verliert sein Amt als Ostbeauftragter der Bundesregierung. „Frau Bundeskanzlerin Merkel hat mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Länder sein kann“, schreibt der CDU-Mann bei Twitter.

Finanziell hat sich der “Ausflug” in das Amt des thürigischen Ministerpräsidenten für Thomas Kemmerich (FDP) gelohnt. So erhält er trotz des angekündigten Rücktritts für Februar ein üppiges Monatsgehalt. Anspruch auf ein Übergangsgeld hat der Politiker auch schon erworben.

Um die Krise in Thüringen zu beenden, müssen die politischen Verhältnisse wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Thomas Kemmerich (FDP) hat seinen Rückzug als Ministerpräsident angekündigt. Eine Möglichkeit wären Neuwahlen – aber nicht die einzige.