Christian Burmeister

Geht es nach dem Willen der CDU, weht in Zukunft vor allen Schulen auch die Nationalflagge. Ist das ein Grund für Empörung? Wer das glaubt, verkennt völlig die Bedeutung der deutschen Trikolore, kommentiert Christian Burmeister.

Die CDU fordert, vor Schulen dauerhaft die Deutschland- und die Europafahne aufzuhängen. Parteivize Thomas Strobl spricht von einem “starken Symbol”. Heftige Kritik kommt aus der SPD.

Das monatelange Ringen um die SPD-Spitze neigt sich dem Ende entgegen. Der Wahlkampf hat neue Entwicklungen gebracht, die Auswirkungen auf die Zukunft der ältesten Partei Deutschlands haben werden - aber auch auf das ganze Land. Eine Analyse.

Klimaschutz paradox: Die Bundesregierung zweigt aus den Einnahmen der erhöhten Luftverkehrs-steuer auch Geld für kleinere Flughafenbetreiber ab. Dabei ist der eigentliche Zweck der Steuererhöhung gerade, den Flugverkehr unattraktiver zu machen.

Wie sicher ist Deutschlands Wohlstand? Und wie hängt das mit dem Klimaschutz zusammen? Bei „Anne Will“ diskutieren unter anderem drei Parteichefs darüber - zwei davon umgarnen sich gegenseitig regelrecht.

Der Bundesfinanzminister will groß angelegten Steuerbetrug künftig mit einer Spezialeinheit bekämpfen. Dass sich Olaf Scholz gerade im Wahlkampf um den SPD-Vorsitz befindet, spielt dabei wohl eine gewisse Rolle. Das ist aber kein Argument gegen das Vorhaben, kommentiert Christian Burmeister.

Der Bundestag hat eine Masern-Impfpflicht für Kinder beschlossen. Ob das der beste Weg zum eigentlichen Ziel ist, wird sich zeigen. Aber einen politischen Nutzen hat das Gesetz auf jeden Fall schon jetzt, kommentiert Christian Burmeister.

Der Zusammenbruch von zwei Abgeordneten im Bundestag wirft ein grelles Licht auf die raue Atmosphäre und die Arbeitsbedingungen im Parlament. Die Politiker sollten die Vorfälle zum Anlass nehmen, um über einige Änderungen nachzudenken, kommentiert Christian Burmeister.

Der Bundestag hat an diesem Donnerstag das „Digitale-Versorgung-Gesetz“ beschlossen. Damit ändert sich für Patienten, Mediziner und Forscher vieles. Ein Vorhaben ist eine Weltneuheit, ein anderes sorgt für heftige Kritik.