Christian Burmeister

Betriebe werden bald gesetzlich verpflichtet sein, die Arbeitszeit von Mitarbeitern komplett zu erfassen. Das kann zur Fairness am Arbeitsmarkt beitragen. Sinnvoll wird die Maßnahme aber erst, wenn Arbeitnehmer gesetzlich garantiert flexibler arbeiten können, kommentiert Christian Burmeister.

Betriebe müssen schon bald die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter lückenlos erfassen. So will es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem vorigen Sommer. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) arbeitet an einem entsprechenden Gesetz. Wird es auf pingelige Kontrollen oder den Schutz vor Ausbeutung hinauslaufen?

Das Verteidigungsministerium sieht in der Handy-Kommunikation Ursula von der Leyens kein Beweismittel für den Untersuchungsausschuss des Bundestags. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann droht damit, das durch das oberste Gericht überprüfen zu lassen. Die SPD hat Diskussionsbedarf.

Der Fall der Datenlöschungen auf den Diensthandys von Ursula von der Leyen (CDU) offenbart, dass die Kontrollbefugnisse des Parlaments nicht weit genug gehen. Ministerien sind letztlich in der Lage selbst zu entscheiden, was sie preisgeben. Das muss sich ändern, kommentiert Christian Burmeister.

Der Bund hat in 2019 sehr viel mehr Geld eingenommen als er ausgegeben hat. Wieder einmal. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will das Geld in Rücklagen schieben. Dabei gibt es durchaus attraktivere Ideen. Ein Überblick.

Die CDU fordert, vor Schulen dauerhaft die Deutschland- und die Europafahne aufzuhängen. Parteivize Thomas Strobl spricht von einem „starken Symbol“. Heftige Kritik kommt aus der SPD.

Luisa Neubauer hätte in den Aufsichtsrat von Siemens gehen können. Die Klimaaktivistin lehnte ab. Dabei wäre genau das der Ort gewesen, wo man sogar mehr bewegen kann als auf der Straße, kommentiert Christian Burmeister.

Die türkische Regierung will in Deutschland drei Schulen bauen. Dass die Bundesregierung überhaupt darüber verhandelt, ist naiv. Erdogan hat oft genug bewiesen, dass er von Völkerverständigung exakt nichts hält, kommentiert Christian Burmeister.

Räumlich ist der Konflikt zwischen Washington und dem Mullah-Regime in Teheran zwar weit weg - politisch und wirtschaftlich hat er aber schon jetzt Auswirkungen auf die Bundesrepublik. Und das könnte erst der Anfang sein.