Die Ampelkoalition verspricht durch das neue Bürgergeld einen Kulturwandel. Langzeit­arbeitslose sollen besser qualifiziert und dann in gute Jobs vermittelt werden. Allerdings birgt das System viele Schwierigkeiten, die auch ein Bürgergeld nicht lösen kann.

Beschäftigte haben laut Beispielrechnungen deutlich mehr Geld zur Verfügung als Bürgergeldbezieher. Diese Vergleiche geben Aufschluss über das Verhältnis von ALG II und dem Mindestlohnsektor, müssen aber mit Vorsicht betrachtet werden.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat den Weg für das Bürgergeld frei gemacht. Am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat abstimmen. Dann kommt Arbeit auf die Jobcenter zu.

Es passiert nicht alle Tage, dass ein Sozialdemokrat einen CDU-Politiker in den höchsten Tönen lobt. So geschehen am Dienstag bei der Vorstellung eines neuen Buchs über Friedrich Merz, an der Sigmar Gabriel teilnahm. Im Laufe des Abends stellt Gabriel aber auch klar: „Ich will nicht, dass der Kanzler wird.“

Das Bürgergeld hat eine große Hürde genommen: Union und Ampel konnten sich auf einen Beschlussvorschlag einigen – am Mittwochabend soll der Vermittlungsausschuss abstimmen. Kommunen und Mittelstand begrüßen den Kompromiss.

Diese Woche kommen die Umweltminister von Bund und Ländern zu Beratungen zusammen. Sie werden darüber diskutieren, wie Wasserentnahmen begrenzt werden können – und wie den Kommunen die Einrichtung von Tempo-30-Zonen erleichtert werden kann.

In der Debatte um das Bürgergeld ist die politische Atmosphäre vergiftet. Dass in der kommenden Woche im Vermittlungsausschuss des Bundestags ein Kompromiss gelingt, ist keineswegs sicher. Es geht um eine Richtungsentscheidung in der Sozialpolitik – drei Szenarien, wie sie ausgehen könnte.

Nächste Woche Mittwoch kommt der Bürgergeld-Vermittlungs­ausschuss zusammen. Schon seit einigen Tagen ringen Union und Ampel über die Reform. CDU-Generalsekretär Czaja sagte dem RND, die Positionen lägen noch weit auseinander.

Die Krankenhausgesellschaft (DKG) blickt mit Sorge auf die Kostensteigerungen in den kommenden Monaten. Die Kliniken halten die Finanzhilfen des Bundes nicht für ausreichend und kritisieren die Umsetzung. Die Länder müssten eingreifen, fordert DKG-Chef Gaß.

Im nächsten Jahr soll das Deutschlandticket für 49 Euro im Monat eingeführt werden. Der Sozialverband VdK drängt darauf, dass überall zusätzlich vergünstigte Sozialtickets erhältlich sind. Zudem mahnt VdK-Chefin Bentele vollständige Barrierefreiheit an.

Die Junge Union hat sich auf dem ersten und zweiten Teil des Deutschlandtages viel vorgenommen. Doch Lippenbekenntnisse reichen nicht, strukturelle Veränderungen sind nötig. Und ein konstruktiver Konfrontationskurs gegenüber der CDU-Führung, kommentiert Alisha Mendgen.

CDU-Chef Friedrich Merz geht auf dem Deutschlandtag der Jungen Union die Ampel hart an und bekommt Applaus. Der Beifall täuscht aber nicht darüber hinweg, dass die Jugendorganisation mehr vom Parteivorsitzenden erwartet.

Die Junge Union hat am Freitagabend einen neuen Chef gewählt: Johannes Winkel löst Tilman Kuban ab. Wie tickt der neue Bundesvorsitzende?

Am Freitag endet die Amtszeit von Tilman Kuban als Chef der Jungen Union. Im RND-Interview fordert er nationalen Energiekonsens von Union und Ampel, mahnt Standhaftigkeit der JU im Streit mit der CDU an – und erläutert, warum die CDU wieder eine Person wie Norbert Blüm „aber in Jung“ braucht.

„Alle heiligen Kühe müssen auf den Tisch“: Tilman Kuban, Chef der Jungen Union fordert einen „nationalen Energiekonsens“ zwischen CDU/CSU und der Ampel. Dabei schont er auch die eigene Partei nicht: Auch die Union müsse Abstriche machen.

Berlin befindet sich nach nicht viel mehr als einem Jahr erneut im Wahlkampf. Die Wahlwiederholung könnte die Mehrheitsverhältnisse in der Hauptstadt verschieben. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey muss um ihr Amt bangen.

Während Gesundheitsminister Karl Lauterbach an Corona-Schutzmaßnahmen festhalten will, haben mehrere Bundesländer die Isolationspflicht aufgegeben. Die Länderchefs sind nicht die einzigen, die nun fordern, Corona allmählich wie andere endemische Erkrankungen zu behandeln.

Ampel und Opposition machen sich bereit für den Vermittlungsausschuss. Die Koalition betont erneut Gesprächsbereitschaft. Zu groß ist die Angst, dass das Bürgergeld am Ende doch scheitern könnte.

Nächste Woche beginnen die Verhandlungen zum Bürgergeld im Vermittlungsausschuss. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, betont im RND-Interview erneut Kompromissbereitschaft, mahnt aber auch eine „gemeinsame Debattengrundlage auf Basis von Fakten“.

Entwässerte Moore setzen jährlich Millionen Tonnen CO₂ frei. Umweltministerin Lemke will sie für den natürlichen Klimaschutz nutzen und Landwirte mit Fördermitteln zur Wiedervernässung bringen. Doch selbst in der eigenen Partei gibt es Zweifel, ob das klappen kann.