Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1 Geltungsbereich

Bei RND.de handelt es sich um ein Internetangebot der RND RedaktionsNetzwerk Deutschland GmbH, August-Madsack-Straße 1, 30559 Hannover. Die RND RedaktionsNetzwerk Deutschland GmbH ist eine Tochtergesellschaft der Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG mit Sitz in Hannover. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, im Folgenden „AGB“, gelten für jegliche Zusammenarbeit zwischen der RedaktionsNetzwerk Deutschland GmbH, im Folgenden „Anbieter“, und den Nutzern des Nachrichtenportals RND.de, im Folgenden „Nutzer“. Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle einmaligen und fortlaufenden Leistungen, soweit keine spezielleren Regelungen greifen.

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Die nachfolgenden Bedingungen, einschließlich der Datenschutzerklärung sowie Nutzungsregeln, gelten in persönlicher Hinsicht für alle Nutzer und in sachlicher Hinsicht für den gesamten Leistungsbereich von RND.de und somit für alle von RND.de unter der URL-Adresse betriebenen Webseiten, auch wenn sie redaktionell in der Verantwortung Dritter stehen sollten. Dies umfasst insbesondere alle von RND.de zur Verfügung gestellten Produkte und Dienste.

1.2 Kooperationspartner

Sofern bestimmte Dienste ersichtlich durch Kooperationspartner erbracht werden, gelten vorrangig deren allgemeine Geschäftsbedingungen.

2 Inhalte

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Mit RND.de bietet der Anbieter dem Nutzer aktuelle Informationen zu unterschiedlichen Themen wie Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport sowie zu weiteren Spezialthemen, im Folgenden „Inhalte“. Die Webseiten von RND.de können auch ohne Registrierung genutzt und damit sämtliche für die nicht registrierte Nutzung freigeschalteten Leistungen eingesehen werden.

Der Anbieter ist frei in der Gestaltung der Inhalte und jederzeit berechtigt, seinen Service und/oder sein Informationsangebot zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder ganz einzustellen. Der Anbieter ist bei der Erbringung seiner Leistung frei, diese auch durch Dritte nach eigener Wahl zu erbringen.

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Die Inhalte von RND.de sind nicht an Personen in Ländern gerichtet, die das Vorhalten beziehungsweise den Aufruf der darin eingestellten Inhalte untersagen. Jeder Nutzer ist selbst verantwortlich, sich über etwaige Beschränkungen vor Aufruf dieser Webseiten zu informieren und diese einzuhalten.

Die auf RND.de veröffentlichten Artikel, Daten und Prognosen sind mit größter Sorgfalt recherchiert. Nachrichten, Artikel, Tools und sonstige Daten werden teilweise von Nachrichtenagenturen sowie weiteren Kooperationspartnern und Dienstleistern bereitgestellt. Der Anbieter übernimmt ausdrücklich keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Inhalte für den Nutzer.

Der Anbieter wird mehr als unerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich beseitigen und ist bemüht, unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen. Der Anbieter wird sich bemühen, den Service stets zugänglich zu halten. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit des Services des Anbieters.

3 Zugangsberechtigung

3.1 Anmeldung/Registrierung

Um Zugang zu allen Funktionen und Angeboten von RND.de zu erhalten, muss sich der Nutzer über die Eingabe der abgefragten Daten in der Anmeldemaske registrieren. Der Nutzer verpflichtet sich zur richtigen und vollständigen Angabe der von RND.de bei der Registrierung abgefragten Daten.

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Im Falle der Registrierung müssen der Vor- und Nachname, ein Benutzername sowie die E-Mail-Adresse korrekt angegeben werden.

Der Nutzer muss außerdem ein frei wählbares Passwort bestimmen und eingeben. Die Berechtigung gilt nur für den Nutzer persönlich, sie ist nicht übertragbar. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung des Benutzernamens und des Passwortes selbst verantwortlich. Falls der Nutzer sein Log-in oder sein Passwort vergessen hat, wird der Nutzer gebeten, den Anweisungen unter „Passwort vergessen“ zu folgen. RND.de ist berechtigt, bei Kenntnis eines möglichen Missbrauchs der Dienste eine Zugangssperre vorzunehmen. Ein Rechtsanspruch auf Zugang zu RND.de besteht nicht.

Die Anmeldung sowie alle Dienste bei RND.de sind kostenlos. RND.de behält sich jedoch das Recht vor, die Nutzung von bestimmten Diensten auf der Plattform entgeltlich zu gestalten und/oder über Werbung Einnahmen zu erzielen. Bei Inanspruchnahme von entgeltlichen Diensten akzeptiert der Nutzer die damit verbundene Zahlungsverpflichtung durch Klicken auf das in diesem Fall angebotene Bestätigungsfeld.

3.2 Cookies

Wie sehr viele andere Seiten im Internet benötigt auch RND.de Cookies, um diesen Dienst anbieten zu können. Cookies sind kleine Datenpakete, die auf dem PC geschrieben werden, um den Nutzer identifizieren zu können (mehr über Cookies ist der Datenschutzerklärung zu entnehmen). Unter keinen Umständen sind Cookies in der Lage, Festplatten auszulesen oder Cookies zu lesen, die von anderen Seiten gesetzt wurden. Gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden.

4 Leistungsumfang und Nutzungsrechte

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4.1 Allgemeines

Der Anbieter liefert täglich aktuelle Nachrichten, Informationen, Hintergründe, Fotos und Videos. Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, liegen ausschließlich beim Anbieter.

4.2 Private Nutzung

Der Nutzer ist berechtigt, den jeweils zur Verfügung gestellten Inhalt zu privaten Zwecken zu nutzen und in den Arbeitsspeicher seines Rechners zu kopieren. Dabei sind das Herunterladen sowie die vorübergehende Speicherung zu privaten Zwecken auf einem Computer oder Bildschirm zulässig. Der Nutzer ist zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken (zum Beispiel Ausdruck von Webseiten oder von dem jeweiligen Beitrag) nur zu privaten Zwecken beziehungsweise zu eigenen Informationszwecken berechtigt. Der Nutzer darf darüber hinaus die abgerufenen Beiträge ausschließlich zum eigenen Gebrauch nutzen. Diese Berechtigungen gelten nur, wenn Schutzvermerke (Copyright-Vermerke und Ähnliches) sowie Wiedergaben von Marken und Namen in den Vervielfältigungsstücken unverändert erhalten bleiben.

4.3 Zitieren

Die Nutzer von RND.de können die dort vom Anbieter zur Verfügung gestellten Texte in Kurzform zitieren, wenn das Zitat etwa drei Sätze zuzüglich Überschrift und Vorspann nicht überschreitet. Wenn Sie darüber hinaus auf einen der Inhalte von RND.de aufmerksam machen wollen, geht dies ausschließlich über eine Verlinkung zu ebendiesem Inhalt auf RND.de. Für eine gewerbsmäßige Nutzung des Zitates ist die ausdrückliche schriftliche Genehmigung beim Anbieter einzuholen. Das Zitieren längerer Textpassagen oder ganzer Texte aus RND.de über die genannte Textlänge hinaus ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch den Anbieter möglich. Dabei fallen Kosten an, die im Einzelnen im Genehmigungsvorgang geregelt werden.

4.4 Nutzung von RSS-Feeds und anderen Newskanälen

Die einfache Nutzung der RSS-Feeds oder anderer Kanäle wie Twitter ist den Nutzern von RND.de erlaubt. Die Einbindung dieser Newskanäle auf anderen Seiten muss jedoch zwingend über eine Verlinkung auf die Inhalte von RND.de erfolgen. Eine geschäftliche Nutzung der genannten Kanäle ist nur mit schriftlicher Erlaubnis durch den Anbieter von RND.de möglich, eine Einbindung der Feeds in einen privaten Block ist davon unberührt.

4.5 Nutzung von Bildern und Videos

Für viele Bilder und Videos auf RND.de hat auch der Anbieter die Bildrechte eingekauft. Egal, ob es sich um Bilder und Videos handelt, für die der Anbieter die Nutzungsrechte gekauft hat oder die ihm gehören, dürfen Bilder und Videos nur nach Lizenzierung durch die Rechteinhaber verwendet werden. Wenn die Nutzer Screenshots der Seiten von RND.de zur Dokumentation des Angebots auf RND.de verwenden, betrifft dies nicht das Copyright von Bildern und Videos. Darüber hinaus gilt das übliche Copyright.

4.6 Urheberschaft

Der Nutzer darf die Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte in den Daten nicht entfernen. Er ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.

4.7 Archivierung

Eine Archivierung ist nur mit folgenden Vorgaben zulässig: Die Sammlung darf nur privaten und internen Zwecken des Archivierenden dienen, also ausschließlich der Sicherung des Bestandes und der sogenannten internen Nutzung. Das Archiv darf Dritten nicht zugänglich sein. Es darf auch nicht dazu dienen, für Dritte Vervielfältigungen herzustellen, und es darf zu keiner zusätzlichen Verwertung der Werke führen.

4.8 Weitere Nutzungen

Für alle weiteren Nutzungen (unter anderem, aber nicht ausschließlich für die Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken einschließlich der Archivierung, für die Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe sowie für die Übersetzung, Bearbeitung, das Arrangement oder andere Umarbeitungen) bedarf es der vorherigen, schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

5 Leistungsstörungen

5.1 Allgemeines

Der Nutzer darf den Service des Anbieters nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere die Zugriffsmöglichkeiten auf den Service nicht rechtsmissbräuchlich, insbesondere nicht im Widerspruch zu den AGB, nutzen, die Gesetze sowie die Rechte Dritter respektieren, zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzvereinbarung beachten. Ausgehende E-Mails und Abfragen des Anbieters beziehungsweise der Kooperationspartner mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren überprüfen und gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einhalten.

5.2 Missbrauch

Der Anbieter behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Nutzers zu den Inhalten – mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Nutzers – zu sperren und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Soweit der Nutzer den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben. Der Nutzer hat dem Anbieter in dem zuvor geschilderten Fall den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen. Die Haftung des Nutzers beschränkt sich dabei auf diejenigen Fälle, die dieser zu vertreten hat. Soweit der Anbieter nach den vorstehenden Ziffern Pauschalen erhebt, bleibt der Nachweis eines weitergehenden Schadens durch den Anbieter oder eines geringeren Schadens durch den Nutzer ausdrücklich vorbehalten.

6 Abmeldung, Kündigung und Vertragsauflösung

Eine Abmeldung von RND.de ist jederzeit über die Profileinstellungen des Nutzers möglich. Über den Button „Account löschen“ wird der für die Profile des Mitglieds gespeicherte Datensatz gelöscht. Das Vertragsverhältnis erlischt damit automatisch.

Absichtliche oder in betrügerischer Absicht getätigte Falschangaben im Profil oder in sonstigen Bereichen des Portals – insbesondere das Vortäuschen einer fremden Identität – können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Des Weiteren behält sich RND.de das Recht vor, in einem solchen Fall das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Die von dem Nutzer bereitgestellten nicht persönlichen Daten verbleiben im System und können weiter von RND.de genutzt werden. Die Daten werden nach gesonderter Aufforderung durch den Nutzer gelöscht.

7 Haftung

Der Anbieter bietet seinen Service nach Art und Umfang auf der Grundlage der aktuellen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen des Internets an. Der Anbieter ist bemüht, den Zugang zu den Seiten von RND.de 24 Stunden täglich und an sieben Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Allerdings wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit übernommen. Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Benutzer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Dasselbe gilt für Schadensersatzansprüche, die aus der Übernahme einer Garantie resultieren.

Im Übrigen haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Diese Beschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche.

Der Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von zwölf Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Nutzer von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz.

Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Soweit eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Auf den Transport der Daten über das Internet hat der Anbieter keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Nutzer richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus wird nicht gewährleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Nutzers oder der Kommunikationswege vom Nutzer zum Server oder aus missbräuchlicher Verwendung von Benutzername und Kennwort entstehen. Da keine elektronische Kommunikation vollkommen sicher ist, kann der Anbieter schon allein durch seine Anbindung an das Internet und die sich daraus ergebenden technischen Gegebenheiten keine Gewähr dafür übernehmen, dass der Informationsfluss von und zu dem Anbieter nicht von Dritten abgehört oder aufgezeichnet wird. In diesem Zusammenhang weist der Anbieter auch ausdrücklich darauf hin, dass jeder Nutzer selbst dafür Sorge tragen muss, dass sein System vor schädlichen Angriffen aus dem Netz (Viren, Trojaner etc.) geschützt wird. Der Anbieter trägt nicht die Gefahr des Datenverlustes auf dem Übertragungswege außerhalb seines Herrschaftsbereichs. Gefahrübergang ist mit Bereitstellung der Daten beziehungsweise des Beitrages zum Abruf auf dem Server. Der Anbieter übernimmt außerhalb seines Herrschaftsbereichs auch keine Haftung für die Datensicherheit. Keine Gewährleistungsansprüche begründen insbesondere unerhebliche Beeinträchtigungen bei der Recherche, bei dem Abruf der Beiträge, bei der Speicherung oder bezüglich des Inhaltes der Beiträge (zum Beispiel zeitliche Verzögerungen, Tippfehler und so weiter), die den Gebrauch des Services beziehungsweise der Beiträge nicht wesentlich beeinträchtigen.

Während der Nutzung der Seiten des Anbieters werden ebenfalls Inhalte abgerufen, die auf den Seiten von Drittanbietern gespeichert sind (zum Beispiel Kurznachrichten oder Youtube-Videos) oder Verlinkungen zu Seiten von Drittanbietern angezeigt. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für den Inhalt von Drittanbietern, die hier aufgeführten AGB gelten nur für die Nutzung der Seiten des Anbieters. Der Nutzer stimmt zu, dass der Anbieter nicht für Schaden, Anspruch und Haftung, die sich aus der Nutzung der Seiten von Drittanbietern ergeben können, verantwortlich ist, auch wenn der Nutzer über die Anbieterseiten auf das Angebot von Dritten gestoßen ist.

8 Verantwortlichkeit und Pflichten des Nutzers

Der Nutzer haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem Anbieter durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung des Services oder dadurch entstehen, dass der Nutzer seinen sonstigen Vertragspflichten (unter anderem, aber nicht ausschließlich die Verpflichtung zur Geheimhaltung des Passwortes) nicht nachkommt. Der Nutzer stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen Dritter frei, die diese wegen Verletzung von Rechten durch den Nutzer beziehungsweise aufgrund der vom Nutzer erstellten Inhalte geltend machen, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungs- und Anwaltskosten. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, den Anbieter bei der Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen.

9 Sperrung

Der Anbieter hat das Recht, einen Nutzer aus wichtigem Grund vom Zugang zu den Inhalten auszuschließen. Das Recht ist für den Anbieter insbesondere dann gegeben, wenn der Nutzer trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt, der Nutzer ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot des Anbieters zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigenden Zwecken einsetzt.

10 Löschung

Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang und sämtliche zugehörige Daten des Nutzers nach einem Zeitraum von zwölf Monaten der Inaktivität (kein Log-in über Webbrowser) nach Rückfrage mit einer Frist von vier Wochen zu löschen. Der Benutzername wird daraufhin für andere Nutzer wieder freigegeben.

12 Allgemeine Gewinnspielbedingungen

12.1 Geltungsbereich

Für auf RND.de stattfindende Gewinnspiele gelten die folgenden allgemeinen Gewinnspielbedingungen. Daneben können, je nach Art des Gewinnspieles, explizite Bedingungen formuliert und angewendet werden. Diese expliziten Bedingungen haben im Streitfall Vorrang vor den hier genannten allgemeinen Gewinnspielbedingungen.

12.2 Teilnahmeberechtigung

Teilnahmeberechtigt ist jede natürliche Person, die über einen Wohnsitz in Deutschland, Österreich oder der Schweiz verfügt. Der Anbieter ist berechtigt, bei einzelnen Gewinnspielen den teilnahmeberechtigten Personenkreis weiter einzuschränken (zum Beispiel Altersbeschränkung ab 18 Jahre). Hierauf wird jeweils in den gesonderten Teilnahmebedingungen hingewiesen. Mitarbeiter der Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG und mit ihr im Sinne von Paragraf 15 des Aktiengesetzes verbundener Unternehmen sind von der Teilnahme an Gewinnspielen ausgeschlossen. Jeder Teilnehmer darf sich nur einmal anmelden und muss dabei eine individuelle E-Mail-Adresse angeben.

12.3 Ausschluss von der Teilnahme

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Teilnehmer zu disqualifizieren und von der Verlosung auszuschließen, die den Teilnahmevorgang, das System und/oder die Verlosung/Seiten manipulieren beziehungsweise dieses versuchen und/oder gegen die Teilnahmebedingungen oder die guten Sitten verstoßen und/oder sonst in unfairer und/oder unlauterer Weise versuchen, die Verlosung zu beeinflussen.

12.4 Durchführung und Abwicklung

Soweit nicht anders angekündigt, werden die Gewinner nach Abschluss des Gewinnspieles ermittelt und namentlich auf unserer Gewinnerseite ausgewiesen. Zudem werden sie per E-Mail benachrichtigt. Der Gewinn ist nicht auf Dritte übertragbar. Eine Barauszahlung des Gewinns und der Rechtsweg sind ausgeschlossen. Jede Haftung des Anbieters für das Bestehen der technischen Voraussetzungen der rechtzeitigen Teilnahme am Gewinnspiel oder der Versendung der Preise (ständiger Zugang zu Internetseiten, auf denen die Teilnahme möglich ist, oder Versendung der Preise durch Transportunternehmen) ist ausgeschlossen. Soweit nicht anders gekennzeichnet, hat der Anbieter alle Rechte am Gewinnspiel und am Verfahren.

Werden Gewinnspiele in Kooperation mit Dritten veranstaltet, so erklären sich die Teilnehmer an diesen Gewinnspielen ausdrücklich bereit, dass ihre Daten auch von diesen Dritten gespeichert und zu Zwecken der Marktforschung und Werbung verarbeitet werden können.

11 Anwendbares Recht und Schriftform

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Mündliche Nebenabreden sind generell ausgeschlossen.

Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen AGB sowie Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB einschließlich dieser Klausel haben schriftlich zu erfolgen. Die Versendung per E-Mail oder Telefax entspricht der Schriftform, dies gilt auch für Klicken auf die entsprechenden Buttons. Abweichungen von diesen AGB oder andere AGB gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs seitens des Anbieters gegen andere AGB führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.

12 Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens auf der Website von RND.de sowie per E-Mail.

Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung dieser Frist hingewiesen.

Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Nutzers gegen die geänderten AGB ist der Anbieter berechtigt, den mit dem Nutzer bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Nutzers werden sodann aus der Datenbank gelöscht. Der Nutzer kann hieraus keine Ansprüche gegen den Anbieter geltend machen.

13 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Hannover (Deutschland).

14 Wirksamkeit

Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt, soweit sich im Vertrag eine Lücke herausstellen sollte.

15 Kontakt

Rückfragen oder Beanstandungen können an folgende Anschrift gerichtet werden:

RND RedaktionsNetzwerk Deutschland GmbH

August-Madsack-Straße 1 30559 Hannover

E-Mail: info@rnd-news.de

Stand: August 2019