Ukrainischer Präsidentenberater verteidigt Absage

Staatschefs von Polen und Baltikum reisen ohne Steinmeier nach Kiew

Polen: Ein Zug fährt nacht Kiew (Symbolfoto)

Polen: Ein Zug fährt nacht Kiew (Symbolfoto)

© Quelle: Christoph Soeder/dpa

Eigentlich wollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit ihnen reisen, doch die Ukraine meinte, er sei nicht erwünscht. Nun besuchen die Staatschefs von Polen, Litauen, Lettland und Estland Kiew ohne ihn. Der ukrainische Präsidentenberater Olexeij Arestowytsch verteidigt die Ausladung.

 

Berlin. Polens Präsident Andrzej Duda sowie die Staatschefs der drei baltischen Länder Litauen, Lettland und Estland befinden sich auf dem Weg zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dies sagte Dudas außenpolitischer Sprecher Jakub Kumoch am Mittwoch der Agentur PAP.

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„Unser Ziel ist es, Präsident Selenskyj und die Verteidiger der Ukraine in einem für das Land entscheidenden Moment zu unterstützen“, sagte Kumoch. Die baltischen Staaten seien die wichtigsten Partner in Sicherheitsfragen in der Region. Polen sei der Organisator des Besuch und stelle auch in der Ukraine die Logistik und Sicherheit zur Verfügung.

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Steinmeier wollte sie begleiten

Eigentlich wollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen mit den vier Präsidenten nach Kiew reisen. Die ukrainische Regierung lehnte den Besuch Steinmeiers aber ab, stattdessen erhielt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Einladung aus Kiew. Die Präsidenten Polens und der Baltenstaaten reisten ohne das deutsche Staatsoberhaupt.

Selenskyj lehnt Steinmeier-Besuch in Kiew ab
German president visits Poland Photo: Piotr Molecki/East News German president Frank-Walter Steinmeier attends a joint press conference with president of Poland Andrzej Duda not pictured after their meeting at the Belweder palace on April 12, 2022 in Warsaw, Poland. EN_01520315_0042 PUBLICATIONxNOTxINxPOL

Beobachter vermuten, dahinter stehe Selenskyjs Missbilligung der engen Beziehungen Steinmeiers zu Russland in seiner Zeit als Außenminister der Bundesrepublik.

© Quelle: Reuters

„Auf dem Weg nach Kiew mit einer starken Botschaft politischer Unterstützung und militärischer Hilfe“, twitterte der litauische Präsident Gitanas Nauseda. Dazu stellte er ein Bild von sich und seinen Amtskollegen neben einem Zug.

Auch der estnische Präsident Alar Karis und Lettlands Staatschef Egils Levits teilten auf Twitter Bilder vom Bahnsteig. Die Staatschef der vier EU- und Nato-Staaten waren bereits am Dienstagabend im polnischen Rzeszow zusammengetroffen. Karis wurde dabei von Außenministerin Eva-Maria Liimets vertreten.

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Präsidentenberater verteidigt Absage an Steinmeier

Währenddessen hatte der ukrainische Präsidentenberater Olexeij Arestowytsch um Verständnis für die Absage seiner Regierung an einen Besuch von Steinmeier geworben. Er kenne die Gründe nicht, doch die Politik und die Entscheidungen von Präsident Wolodymyr Selenskyj seien sehr ausgewogen, sagte Arestowytsch am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“ laut Übersetzung. „Unser Präsident erwartet den Bundeskanzler (Olaf Scholz), damit er unmittelbar praktische Entscheidungen treffen könnte auch inklusive die Lieferung der Waffen.“

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Arestowytsch: Soldaten brauchen keine zusätzliche Ausbildung

Arestowytsch sagte mit Blick auf die erwartete russische Offensive im Osten der Ukraine: „Wir sind etwas erschöpft“, ebenso wie die russische Seite. Das Schicksal der Stadt Mariupol und anderer Orte hänge von der Lieferung deutscher Waffen ab. Jede Minute zähle. Das Argument, ukrainische Soldaten müssten erst an solchen Waffen ausgebildet werden, wies der Präsidentenberater zurück. Ukrainische Soldaten könnten sich den Umgang damit binnen drei Tagen selbst aneignen, meinte er.

Trittin kritisiert Selenskyj

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat Selenskyj unterdessen aufgefordert, die Absage an einen Besuch von Steinmeier zurückzunehmen. „Das geht so nicht“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zu der Absage. „Das deutsche Staatsoberhaupt, das zudem gerade erst wieder gewählt worden ist, zur unerwünschten Person zu erklären, ist ein großer Propagandaerfolg für Wladimir Putin. Wenn man die Europäer spalten will, dann muss man es so machen wie der ukrainische Präsident. Wir erwarten, dass die Ukraine das zurücknimmt.“

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RND/dpa/mdc

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