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China blockiert Handel mit Litauen: Jetzt schlägt die EU zurück

Damir Fras

Debatte um Impfpflicht

Coronavirus
Impfung
Pandemie

Fragen zur Impfpflicht-Debatte: Sind nach der Omikron-Welle nicht sowieso alle immun?
Ob es in Deutschland eine allgemeine Impfpflicht geben wird, ist noch nicht entschieden. Argumente dafür und dagegen wurden am Mittwoch im Parlament ausgetauscht. Sie hängen teilweise auch davon ab, wie sich die Pandemie in den kommenden Monaten entwickeln wird. Eine Einordnung.

Coronavirus
Impfpflicht
Pandemie
Impfung

Kontrolle, Bußgeld, Beratung: Das sind die Baustellen auf dem Weg zur Impfpflicht

4:51

Coronavirus
Bundestag
Impfpflicht

„Zu sehr parteipolitisch geprägt“: Die Analyse zur Impfpflicht-Debatte im Bundestag

Impfpflicht
RND exklusiv
Coronavirus
Pandemie

Städte- und Gemeindebund: Eine wirkungsvolle Impfpflicht geht nur mit Impfregister

Story

USA
Joe Biden
Justiz
Gleichberechtigung

US-Supreme Court: eine schwarze Frau fürs weiße Gericht
Der Rückzug des US-Verfassungsrichters Stephen Breyer bietet den Demokraten zum ersten Mal seit 2010 die Chance auf eine Personalentscheidung für den Supreme Court. Präsident Joe Biden will die erste afroamerikanische Frau für den wichtigen Posten nominieren. Seine Partei hofft auf ein entscheidendes Mobilisierungsthema vor den Kongresswahlen im Herbst.

Schlagzeilen

Ralph Brinkhaus, Vorsitzenden der CDU/CSU -Fraktion im Deutschen Bundestag, aufgenommen nach der ersten Sitzung der Bundestagsfraktion von CDU/CSU nach der Bundestagswahl in Berlin, 28.09.2021. 196 Kandidaten der CDU und CSU wurden in den Deutschen Bundestag gewaehlt. Die Union aus CDU und CSU stellen demnach diezweitgroesste Fraktion. Berlin Deutschland *** Ralph Brinkhaus, chairman of the CDU CSU faction in the German Bundestag, photographed after the first meeting of the CDU CSU faction after the federal elections in Berlin, 28 09 2021 196 candidates of the CDU and CSU were elected to the German Bundestag The Union of CDU and CSU thus represent the second largest faction Berlin Germany Copyright: xFlorianxGaertner/photothek.dex

@ imago images/photothek

CDU
CSU
Ralph Brinkhaus
Friedrich Merz

Damit Friedrich Merz Fraktionsvorsitzender wird: Ralph Brinkhaus verzichtet auf erneute Kandidatur

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, wird nicht erneut kandidieren.
Das kündigte er in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten an.
Er verzichte zugunsten von Friedrich Merz.

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Prozesse
AfD
Impfung
Thüringen
Coronavirus

Umstrittene Äußerung zur Corona-Impfung: AfD-Politiker Björn Höcke verliert vor Gericht

Im Streit um die Verbreitung einer Falschaussage zur Corona-Impfung hat AfD-Politiker Björn Höcke vor Gericht eine Niederlage erlitten.
Höcke hatte gegen ein Mitglied des Stadtrats von Gera geklagt.
Der Mann schrieb in einem Artikel über die Äußerung Höckes, dass die Corona-Impfung Unfruchtbarkeit produziere.

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Bundestag
Friedrich Merz
Ukraine
Russland
Annalena Baerbock
CDU
Ralph Brinkhaus

Eine Führungsfrage in der Ukraine-Debatte: die erste Bundestagsrede von Merz als Parteichef

Seine erste Bundestagsrede als CDU-Chef hält Friedrich Merz in der Ukraine-Russland-Debatte.
Er wirft der Bundesregierung mangelnde Führungsfähigkeit vor – und hat selbst noch mit dem Fraktionsvorsitz eine Führungsfrage zu lösen.
Außenministerin Annalena Baerbock und SPD-Chef Lars Klingbeil befinden, markige Worte seien nicht die Bedingung für diplomatischen Erfolg.

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Finanzen
Geld
Steuern
Steuererklärung

Höchster Gewinn seit zehn Jahren: Die Deutsche Bank verlässt das Tal der Tränen

Der Bund der Steuerzahler hat kritisiert, dass der Staat den Bürger Milliarden Euro zu viel abknöpft.
Hintergrund ist, dass einige Pauschalen und Freibeträge schon seit vielen Jahren nicht erhöht und an die Inflation angepasst wurden.
Die aktuelle Werbungskostenpauschale stammt zum Beispiel noch von 1955.

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Coronavirus
Pandemie
Boris Johnson
Großbritannien

Partygate-Bericht nach Corona-Verstößen: Johnson will kooperieren - Polizei ermittelt

Der britische Premier Boris Johnson will den Bericht über Partys während des Lockdowns vollständig veröffentlichen.
Der Bericht von Spitzenbeamtin Sue Gray lässt weiter auf sich warten.
Derweil laufen auch die Ermittlungen der Polizei weiter.

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